Juni 2024

Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke In der Generaldebatte im heutigen Gemeinderat weist die Stadträtin der Wiener Volkspartei Isabelle Jungnickel auf die Negativrekorde hin, die durch den Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2023 aufgestellt werden: "Erstmals hat die Stadt mehr als 10 Milliarden Euro Schulden erreicht - dabei ganze 2,4 Milliarden allein bisher in dieser Periode. Wien lebt also weiterhin über seine Verhältnisse! Dieser Rekord darf…

Die Regierung will ein Gesetz zu den medizinisch-technischen Berufen zur Abstimmung in den Nationalrat bringen, in dem Kompetenzerweiterungen beschlossen werden. In diesem Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe wird geplant, den darunter subsummierten Gesundheitsberufen die eigenständige Verordnung von Arzneimitteln zu ermöglichen. Die genaue Regelung, welche Arzneimittel verordnet werden können, würde das Gesundheitsministerium nach Anhörung der betroffenen…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) thematisierte den Fluglärm in und um die Stadt. Für den Süden und Westen Wiens gebe es bereits ein Nachtflugverbot, jedoch nicht für Gebiete im Norden oder Osten der Stadt. Daher kündigte sie einen entsprechenden Antrag an, der diese „Ungerechtigkeit beseitigen“ solle. Sie finde das Argument „absurd“, dass das Nachtflugverbot angeblich „nichts bringe“. Dabei gebe es laut Bürgerinitiativen aus…

ÖVP-Energiesprecherin: Gemeinsames Ziel muss der Ausbau von heimisch produziertem erneuerbarem Gas sein „Wer gegen Grün-Gas ist, drängt Österreich weiterhin in die Abhängigkeit von russischem Gas. Die SPÖ beweist einmal mehr, dass sie gegen die Energiewende ist und setzt ihre Blockadehaltung fort“, zeigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ihr absolutes Unverständnis über das fehlende Verantwortungsbewusstsein einer einst staatstragenden Partei. Die SPÖ würde damit nicht nur heimische Arbeitsplätze…

Florianschütz zeigt sich solidarisch mit der Ukraine und fordert die Freilassung aller Gefangenen im Gaza-Streifen In seiner Rede zum Rechnungsabschluss hat Peter Florianschütz, Abgeordneter des Wiener Gemeinderats für die SPÖ, Worte hervorgehoben, die den Fokus auf Solidarität und Zusammenhalt lenken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Rolle Wiens als zentrale Metropole Europas und betonte die aktive Mitgestaltung vieler internationaler Projekte, insbesondere durch die…

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Gewerbeanmeldung ab 2026 in nur wenigen Sekunden möglich "Im heutigen Wirtschaftsausschuss beschleunigen wir als Regierungsfraktionen die Gewerbeanmeldung", betont heute, Mittwoch, Peter Haubner, ÖVP-Wirtschaftssprecher am Rande der Ausschusssitzung. Ab 2026 soll es nämlich möglich sein, ein Gewerbe innerhalb weniger Sekunden anzumelden und das auch online zügiger einzusehen. Bisher galt als Tag der Gewerbeanmeldung jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise bei der…

Auszeichnung für Arbeiten, die Geschlechterdemokratie vorantreiben - Förderpreise an Nathalie Fichtberger, Judith Goetz und Katharina Herzog Im Palais Epstein wurden gestern, Dienstag, die Johanna-Dohnal-Förderpreise 2024 feierlich vergeben. Die Förderpreise gehen dieses Jahr an: Nathalie Fichtberger für ihre Masterarbeit „Sexualpädagogik an österreichischen Schulen. Der Grundsatzerlass Sexualpädagogik in Lehrmaterialien“, Judith Goetz für ihre Dissertation „Geschlechterpolitiken der Identitären – Ein…

EQS Voting Rights Announcement: Wienerberger AG Wienerberger AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 26.06.2024 / 16:45 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018   United…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Wienerberger AG Wienerberger AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 26.06.2024 / 16:45 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════     Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   United Kingdom,  26.6.2024…

Wichtige Mittel zur weiteren Stärkung der Grundlagenforschung in Österreich „Der Beschluss des Stiftungsrats der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, heuer insgesamt 140 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich in Spitzenforschung zu investieren, ist eine ausgezeichnete Nachricht für Österreichs Forschende und den Wissenschaftsstandort. Die für die Grundlagenforschung vorgesehenen Mittel ermöglichen es dem FWF, langfristige Schwerpunkte in der Forschungsförderung zu vertiefen…