Juli 2024

Geschäftsführer Andreas Achrainer sieht Arbeit der BBU durch den Beschluss bestätigt. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) freut sich über die Annahme der Novelle des BBU-Gesetzes durch den Nationalrat. Mit dieser Gesetzesänderung wird dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember des Vorjahres entsprochen und ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit und Qualität der Asylrechtsberatung unter dem Dach der BBU gesetzt. BBU-Geschäftsführer und…

Regelungen für Krypto-Märkte, Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds, betriebliche Mitarbeitervorsorge Der Nationalrat widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen und Initiativanträgen der Koalition aus dem Finanzbereich. So erhielten die Umsetzungen zweier EU-Verordnungen für den Finanzsektor die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten. Zum einen zielt das DORA (Digital Operational Resilience Act)-Vollzugsgesetz auf eine Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt ab.…

SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer - VP) Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die Gemeinden vielerorts mit einer kleiner werdenden Freien Finanzspitze zu kämpfen hätten. Es sei dramatischer denn je. Man solle daher überlegen, wie man das besser in die Zukunft führen könne. Man müsse sich auf Gemeindeebene auf die Kernaufgaben besinnen und den Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen. Zur EU sagte sie, dass…

Dringlicher Antrag an Bildungsminister Martin Polaschek abgelehnt Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie "Missstände im Bildungssystem" standen im Mittelpunkt eines Dringlichen Antrags der NEOS am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats. Die NEOS forderten mit ihrem Antrag unter dem Titel "Schluss mit dem Betonieren - Beste Bildung für unsere Kinder" mehr Mittel und Verbesserungen für das Bildungssystem. Dies sei eine Investition in die Zukunft und den Wohlstand des Landes. Der Antrag…

Bischof Elbs dankt Abgeordneten nach Beschluss im Parlament - "Die jetzt beschlossene Regelung ist ein wertvolles Zeichen der Anerkennung für Ehrenamtliche in der Kirche" Feldkirch (KAP) - Die Katholische Kirche begrüßt die Ausweitung der Freiwilligenpauschale für Ehrenamtliche in den anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die am Mittwoch im Parlament beschlossen wurde. "Zahlreiche Ehrenamtliche engagieren sich in der Kirche im religiösen, sozialen und kulturellen Bereich und leisten dadurch…

Austausch über bilaterale Beziehungen, EU-Ratspräsidentschaft, Ukraine und Nahen Osten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den neuen Präsidenten der Republik Ungarn Tamás Sulyok im Parlament. Dieser hält sich aktuell in Österreich zum zweiten Staatsbesuch seiner Amtszeit auf. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die soeben gestartete ungarische Ratspräsidentschaft aber auch die internationalen Problemherde Ukraine und Naher Osten. Rund…

EQS-Ad-hoc: Wolford AG / Key word(s): Preliminary Results Wolford AG: Preliminary result for the 2023 financial year and outlook 2024 03-Jul-2024 / 18:10 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ July 3, 2024 Wolford AG announces that the preliminary financial…

EQS-Ad-hoc: Wolford AG / Schlagwort(e): Vorläufiges Ergebnis Wolford AG: Vorläufiges Ergebnis für das Geschäftsjahr 2023 und Ausblick 2024 03.07.2024 / 18:10 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 3. Juli, 2024 Die Wolford AG gibt bekannt, dass der…

Parteien ziehen im Nationalrat unterschiedliche Schlüsse Mit der Behandlung der Abschlussberichte in der heutigen Nationalratssitzung sind der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss nun offiziell beendet. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie umfassen jeweils einige hundert Seiten und bestehen aus dem auf Basis eines Entwurfs von Verfahrensrichterin Christa Edwards erstellten Ausschussbericht, den jeweiligen Fraktionsberichten und…

Opposition fordert nachhaltige Lösungen und eine Soforthilfe ohne Auflagen Um die Liquidität der 2.093 österreichischen Kommunen zu verbessern sowie Investitionen und digitale Unterstützungsmaßnahmen für Bürger:innen zu ermöglichen, haben die Regierungsfraktionen ein neues Hilfspaket auf den Weg gebracht, das heute im Nationalrat in der Fassung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Konkret wird der Bund den Gemeinden im Jänner 2025 einen Betrag von 300 Mio. €…