Kurzdebatte im Nationalrat: SPÖ fordert erneut Abschaffung der Pensionsaliquotierung

Minister Rauch sicherte Pensionslösung bereits zuvor zu

Schon in der Fragestunde am Beginn der heutigen Nationalratssitzung kündigte Sozialminister Johannes Rauch eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei Pensionen an, um die Inflation abzufedern. Die Sozialdemokrat:innen schlossen am Nachmittag im Rahmen einer Kurzen Debatte daran an und erneuerten ihre Forderung, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wieder abzuschaffen. Weil die erste Pensionserhöhung anteilig je nach Antrittszeitpunkt der Pension ausbezahlt wird, hänge es künftig vom Geburtstag ab, ob Personen einen lebenslangen Verlust bei ihrer Pension hinnehmen müssen, so die SPÖ. Sie wollten dem Sozialausschuss zur Behandlung ihres Gesetzesvorschlags eine Frist bis 8. Juli 2024 setzen. Der Fristsetzungsantrag fand aber keine Mehrheit.

SPÖ PRANGERT UNSICHERHEIT UND DROHENDE PENSIONSEINBUSSEN AN

Derzeit ist die Aliquotierung durch einen Beschluss bis Ende 2024 ausgesetzt. „Alle Menschen, die nächstes Jahr in Pension gehen, haben Einbußen von bis zu 20.000 €“, führte SPÖ-Nationalrat Muchitsch an. Diese Einbußen für etwa 105.000 Betroffene wären nicht notwendig, wenn die Regierung rechtzeitig gehandelt hätte und halten würde, was sie im Herbst versprochen habe: eine Regelung im ersten Halbjahr 2024 zu präsentieren. Auf Grund der Unsicherheit und der drohenden Einbußen würden Personen in die „Pension getrieben“. „Wer 2024 in Pension geht, gewinnt, wer nächstes Jahr geht, verliert“, so der SPÖ-Nationalrat. Um die hohe Inflation abzufedern, sei für das Jahr 2024 zudem eine Schutzklausel eingeführt. Auch dies fehle für das Jahr 2025, kritisierte Muchitsch. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gab daraufhin sein Wort, dass gehandelt werde: „Wir werden morgen alle Gesetze aufmachen, die es braucht für eine Pensionsanpassung.“ Man werde sich die Aliquotierung und die Schutzklausel anschauen, man werde auch für das kommende Jahr eine Lösung finden, betonte Wöginger. Er sprach von einer „Panikmache“ bei den Betroffenen durch die SPÖ.

Peter Wurm (FPÖ) identifizierte den Grund, warum die ÖVP nicht heute Anpassungen vornehme so: „Die ÖVP will das im Wahlkampf im September präsentieren.“ Bisher sei die Aliquotierung bei einer Inflationsrate von ein bis zwei Prozent nicht wirklich relevant gewesen, nun habe man eine „galoppierende Megainflation“, darum sei das jetzt ein wichtiges Thema. Markus Koza (Grüne) hatte ein „Déjà-vu“, die gleiche Debatte habe es bereits vor einem Jahr gegeben, auch damals habe es einen Antrag auf Abschaffung der Aliquotierung gegeben. Die SPÖ habe daraufhin den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Prüfung veranlasst. Das Ergebnis: Die Aliquotierung sei nicht verfassungswidrig. Zum Glück habe man eine „Flexibilität in den Pensionsgesetzen“, so Koza, denn eine langfristige Lösung gerade bei der Erstanpassung habe es nie gegeben. Für Gerald Loacker (NEOS) sei dies auch eine Generationenfrage. Den 30 Mrd. € für Pensionszuschüsse stehe nichts Vergleichbares für „die Jungen“ gegenüber. „Wir können nicht alles ausgeben. Was ist mit denen, die in 20, 30 Jahren in Pension gehen wollen?“, fragte er. „Wir brauchen Politiker mit Anstand, die nicht nur an die nächste Wahl denken, sondern auch an nächste Generationen“, schloss Loacker.

Der Antrag der Sozialdemokrat:innen erhielt bei der Abstimmung am Ende der Kurzdebatte nur Unterstützung von den Freiheitlichen.

(Fortsetzung Nationalrat) map/kar

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