SPÖ startet Initiative „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“

Babler: „Gemeinden sind Herz der Republik – Wir brauchen eine Regierung, die ihren Job erledigt und die Bedingungen für die Gemeinden verbessert“

Die SPÖ hat heute, Mittwoch, die Initiative „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“ präsentiert. An der gemeinsamen Pressekonferenz im Wiener Volksgarten haben SPÖ-Vorsitzender und Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler und stellvertretend für die 457 Bürgermeister*innen und 628 Vizebürgermeister*innen der SPÖ die Gemeindechef*innen Dieter Posch, Andreas Kollross, Peter Schobesberger, Elke Florian, Patrick Skubel, Tanja Kreer, Elisabeth Blanik und Michael Ritsch teilgenommen. „Bürgermeister*innen arbeiten täglich für die Menschen in Österreich. Bürgermeister*innen geben alles, um das Leben der Menschen so lebenswert wie möglich zu gestalten. Wir kennen die Probleme der Bevölkerung ganz genau, unmittelbar und direkt. Wir nehmen die Sorgen ernst und schaffen Lösungen“, sagte Babler, der betonte, dass die Nationalratswahl am 29. September eine Richtungsentscheidung auch für die Städte und Gemeinden ist. „Es geht um Anerkennung, Respekt und Dialog auf Augenhöhe. Die Bundesregierung hat die Gemeinden als Bittsteller behandelt und ausgehungert. Viele Gemeinden können die Versorgung kaum aufrechterhalten. Wir brauchen eine Regierung, die ihren Job erledigt und die Bedingungen für die Gemeinden verbessert“, so Babler, der festhielt: „Kommunalpolitiker*innen sind Umsetzer*innen. Ich kämpfe mit meinen Kolleg*innen vom Neusiedler See bis zum Bodensee für den notwendigen Aufbruch und für Respekt gegenüber Gemeinden und den Bürger*innen. Denn die Gemeinden sind das Herz der Republik“ Auf der Plattform https://www.spoe.at/buergermeister-fuer-babler/ können sich Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen aus ganz Österreich eintragen und Andreas Babler unterstützen. *****

„Wir wollen in Städten und Gemeinden Investitionen tätigen und Leistungen ausbauen“, so Babler, der seine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbildungsplatz bekräftigte. Mit dem SPÖ-Masterplan zur Stärkung des ländlichen Raums hat die SPÖ ein umfassendes Programm für die beste öffentliche Gesundheitsversorgung in Städten und Gemeinden, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die beste Bildung für alle und die Stärkung der Nahversorgung und Wirtshäuser. „Wir garantieren Rechte und werden mit Herz und Hirn für den Aufbruch des ländlichen Raums sorgen“, so Babler.

Andreas Kollross, GVV-Bundesvorsitzender, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, betonte, dass das soziale und kulturelle Leben in den Gemeinden stattfindet. „Wir leiden, wenn die Gemeinden und Städte von der Regierung ausgehungert werden. Viele Projekte können nicht umgesetzt werden, Leistungskürzungen drohen. Das ist nicht, weil Bürgermeister*innen schlecht wirtschaften, sondern weil die Bundesregierung die Probleme nicht löst. Darum freue ich mich, dass wir die Initiative ‚ Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler‘ starten. Am 29. September geht es um die Lebensqualität in Städten und Gemeinden. Wir brauchen eine Regierung, die finanziellen Probleme der Gemeinden strukturell löst. Andi Babler an der Spitze der Regierung kennt wie kein anderer die Probleme vor Ort und kann sie lösen“, so Kollross.

Tanja Kreer, Bürgermeisterin von Straßwalchen, unterstrich, wie wichtig es ist, dass an der Spitze des Landes ein Bundeskanzler steht, der weiß, was Gemeinden brauchen. „Straßwalchen ist eine Zuzugsgemeinde. Die Bevölkerung wächst, doch der öffentliche Verkehr funktioniert nicht so, dass es einen Halbstundentakt in die größeren Städte gibt. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden. Das steigert die Attraktivität des Lebens im ländlichen Raum. Das ganze Land braucht Politik mit Herz und Hirn.“

Dieter Posch, Bürgermeister von Neudörfl, kritisierte, dass bereits die schwarz-blaue Regierung Aufgaben an Gemeinden delegiert hat. „Der Versorgungsauftrag des Staates wurde klammheimlich an Gemeinden übertragen. Von der Post bis zur Gesundheitsversorgung – vieles ist plötzlich Gemeindeangelegenheit. Wo ist die Patientenmilliarde, wo ist die Gerechtigkeit? Die Bundesregierung hat sich von den Aufgaben der Daseinsvorsorge verabschiedet und wir Bürgermeister*innen müssen das schlucken. Es ist erforderlich, dass mit Andi Babler ein Sozialdemokrat an der Spitze steht, der Gemeinden wieder unterstützt und stärkt.“

Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin von Lienz, betonte, dass Bürgermeister*innen in ihren Begegnungen mit den Menschen merken, wenn der Arzt fehlt, der öffentliche Verkehr nicht funktioniert oder es zu wenig Kinderbetreuungsplätze gibt. „Andi Babler ist als Bürgermeister jeden Tag bei den Menschen. Er bekommt die Probleme persönlich mit – das fehlt in der Bundesregierung. Sie ist abgehoben und weiß nicht, wie es den Menschen geht. Darum unterstütze ich Andi Babler als Bundeskanzler.“

Peter Schobesberger, Bürgermeister von Vöcklabruck, sprach die hohen Energiepreise und den notwendigen Einsatz gegen den Klimawandel an. „Wir haben eine Situation, wo wir merken, was es heißt, bei Energie aus dem Ausland abhängig zu sein. Mit Andi Babler haben wir einen Verbündeten auf unserer Seite, der die Chancen und vor allem die Notwendigkeiten sieht, jetzt in nachhaltige Energien zu investieren. Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Player im Kampf gegen den Klimawandel. Andi Babler ist nah bei den Leuten und weiß, was fehlt. Ich würde mich freuen, wenn ein Bürgermeister Bundeskanzler wird.“

Elke Florian, Bürgermeisterin von Judenburg, forderte mehr Mittel für Städte und Gemeinden durch den Finanzausgleich: „Mein Bundeskanzler ist Andi Babler, weil er versteht, dass vor allem Gemeinden in jeglicher Hinsicht unterstützt gehören, denn geht es den Gemeinden gut, geht es den Menschen gut.“

Patrick Skubel, Bürgermeister von Neuhaus, betonte: „Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. Denn wir haben eine dramatische Situation in den Kommunen, die Ertragsanteile sind gesunken, ohne Unterstützung des Landes wären wir zahlungsunfähig. Es braucht einen Ausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden. Wir haben eine Resolution an die Regierung geschickt, aber keine Antwort erhalten. Wir brauchen einen neuen Stil mit Andi Babler an der Spitze. Ich freue mich auf die Wahlauseinandersetzung. Wir werden am 29. September ein starkes Zeichen für Österreich und die Gemeinden setzen.“

Michael Ritsch, Bürgermeister von Bregenz, betonte, dass die Bodenseeregion international vernetzt und weltoffen ist. „Nächste Woche eröffnen wir die Bregenzer Festspiele. 300.000 Menschen werden die Festspiele besuchen. Wir sind eine weltoffene Stadt und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dem 29. September von einer Rechts-außen-Koalition regiert werden. Ich will Andi Babler als Bundeskanzler. Er steht für ein weltoffenes Österreich.“

SERVICE: Hier geht’s zur Plattform „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“: https://www.spoe.at/buergermeister-fuer-babler/

(Schluss) ls/mb 

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