VPNÖ-Zauner ad Krismer: Die Grünen leisten für die Umwelt abermals einen Bärendienst und biegen sich dafür Gesetze zurecht
Ministerin Gewessler geht als Blockiererin von wichtigen Infrastrukturprojekten in die Geschichte ein
Sankt. Pölten (OTS) – „Anstatt belehrend zu anderen zu sein, sollte Krismer lieber Ratschläge in der eigenen Partei verteilen. Mit der grünen Ministerin Gewessler fuhrwerkt seit fünf Jahren jemand in einem Schlüsselressort herum, die sich Gesetze zurechtbiegt, um beinhart ihre Ideologie durchzuboxen. Sie hat sich bereits bei wichtigen Infrastrukturprojekten über das Gesetz gestellt. Nun hat sie beim Renaturierungsgesetz abermals ihre Ideologie in den Vordergrund gestellt, ohne unsere Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren. In Wirklichkeit ist sie damit nicht besser als Klimakleber, die mit eigennützigen Aktionen die gemeinsamen Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz zunichtemachen und auf andere keine Rücksicht nehmen. Mit Rechtsbrechern hat Krismer offenbar überhaupt keine Probleme. Sie sollte sich einmal für jene einsetzen, die sich an Recht und Ordnung halten, das wäre einmal eine erfreuliche Abwechslung. Wir können unsere Natur nur schützen, sie stärken und intakt an unsere Enkelkinder weitergeben, wenn wir an Maßnahmen arbeiten die von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden. So wie wir es bereits seit vielen Jahren in Niederösterreich vorleben. Eine WWF-Umfrage, die seit Wochen als Argumentationshilfe herhalten muss, spiegelt jedenfalls sicher nicht ein breites Meinungsbild in der Bevölkerung wider. Ministerin Gewessler und alle Grünen, die händeringend versuchen diese Aktion seit Wochen zu verteidigen, haben mit dem eigenmächtigen Handeln einmal mehr einen Bärendienst für die Umwelt geleistet. Unabhängige Gerichte werden die Schuldfrage klären“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bundesrat Matthias Zauner zu heutigen Aussagen von Grünen-Landesobfrau Helga Krismer.
„Eine Verordnung, die von vielen europäischen Staaten wie Italien, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Finnland oder Polen nicht mitgetragen wurde, kann kein guter Kompromiss sein. Einmal mehr wird über die Bedenken vieler hinweg entschieden. Wir sind überzeugt, dass man einen guten Kompromiss hätte finden können. Ministerin Gewessler hat aber unsere Interessen in Brüssel verraten. Dagegen stehen wir in Niederösterreich für Umweltschutz mit Hausverstand: Ein Drittel unserer Landesfläche steht unter Schutz, wir zählen zwei Nationalparks und setzen uns aktuell mit dem Kampwald für einen dritten ein. Wir waren nach dem ersten und nach dem zweiten Weltkrieg das erste Bundesland mit einem eigenen Naturschutzgesetz – unsere Natur ist also seit mehr als 100 Jahren durch eigene Gesetze geschützt. 2007 waren wir das erste Bundesland, dass den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert hat. In den vergangenen Jahren haben wir mehr als 500 Renaturierungsprojekte in NÖ umgesetzt, dafür haben wir 350 Millionen Euro in die Natur investiert. Und mit dem Doppelbudget 2025/2026 fließen weitere 200 Millionen Euro in Hochwasser-, Klima- und Umweltschutzprojekte. Das nächste große Renaturierungsprojekt wird die Wiederanbindung des alten Donau-Nebenarms in Petronell. Dafür werden allein 4,3 Millionen Euro investiert – so funktioniert Niederösterreich. Gemeinsam mit den Regionen, gemeinsam mit den Bürgern werden sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Dazu braucht es keine oberlehrerhaften Grünen Ratschläge“, so Landesgeschäftsführer Zauner und betont abschließend: „Welchen Beitrag hat Krismer bisher zum Umweltschutz in Niederösterreich geleistet? All diese Maßnahmen waren ohne ihr möglich. All das sind konkrete Maßnahmen für unsere Natur, mehr als Gewessler und Krismer gemeinsam bisher zusammengebracht haben.“
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