SPÖ-Yildirim zu BVwG: Nichternennung der Richter:innen ist unverantwortliches Vorgehen der Bundesregierung

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Vorschläge liegen seit April auf dem Tisch

Zur Personalnot im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und dem diesbezüglichen Offenen Brief der Richtervereinigung an Kanzler, Vizekanzler und Justizministerin zu ausstehenden Besetzungen betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim: „Dass die schwarz-grüne Bundesregierung hier immer noch säumig ist, obwohl seit April Vorschläge auf den Tisch liegen, ist unverantwortlich.“ ****

 „Die Stellen müssen endlich besetzt werden, es kann nicht sein, dass die Arbeit der Justiz unter Regierungsstreitereien leidet“, betont die Justizsprecherin.

Die Anzahl der Asylverfahren ist angestiegen, dadurch fehlen zusätzlich Richter:innen. „Die Verschärfung der Situation nimmt die Regierung dabei ganz bewusst in Kauf“, so Yildirim.

Dazu kommen politisch motivierte Stellenbesetzungen. „Die Regierung geht rücksichtslos mit staatlichen Institutionen um. Das schadet dem Ansehen der Justiz im Allgemeinen und dem Ruf des größten Gerichts Österreichs im Speziellen“, erklärt Yildirim und erinnert daran, dass es politisch motivierte Blockaden schon zuvor bei Leitung BVwG gab. Diese blieb ein Jahr unbesetzt, die Erstgereihte kam nicht zum Zug.

„Die SPÖ fordert eine Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung. Dazu gehören ganz besonders transparente und nachvollziehbare Besetzungsverfahren“, sagt Yildirim. (Schluss) up/jks

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