Himmelbauer: Neues Europäisches KI-Gesetz in Kraft getreten

Das neue Europäische KI-Gesetz ist offiziell in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz setzt die EU einen umfassenden regulatorischen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI). Das Gesetz beinhaltet strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und ethische Aspekte, um den Missbrauch von KI-Technologien zu verhindern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.

Österreich hat bereits im Vorfeld bedeutende Vorarbeit geleistet. Die Einrichtung der KI-Servicestelle und erhebliche Investitionen in die Forschung, wie zum Beispiel in den Cluster of Excellence Bilateral AI, sollen das Land gut auf die neuen Regelungen vorbereiten und Österreichs Position in der Entwicklung und Anwendung von KI stärken. Diese Maßnahmen sind Teil einer nationalen Strategie, die darauf abzielt, die Chancen der KI zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auf dem globalen Markt zu erhalten.

ÖVP-Digitalisierungssprecherin Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer betont: „Österreich hat Vorarbeit mit der KI-Servicestelle geleistet und investiert in Forschung, beispielsweise im Cluster of Excellence Bilateral AI. Wir müssen die Chancen nutzen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gerade in der Umsetzung ist es nun aber auch wichtig, die Transparenz und Sicherheitsregelungen so umzusetzen, ohne die Innovation zu hemmen.“

„Als Volkspartei setzten wir uns daher beispielsweise für Regulatory Sandboxes ein. Damit soll regulatorischer Spielraum geschaffen werden, um innovative Entwicklung zu ermöglichen oder frühzeitig mit relevanten Behörden zusammen zu arbeiten, um Fragen und Rechtsrahmen zu klären. Klar ist, KI verändert viele Lebensbereiche und ist und bleibt von zentraler politischer Bedeutung“, so Himmelbauer abschließend. (Schluss)

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