SPÖ-Schroll zu EGG: SPÖ bleibt verhandlungsbereit – Energiewende muss für, statt auf Kosten der Leute gelingen
SPÖ für Energiewende, aber die Zusatzkosten dürfen nach Jahren der Rekord-Teuerung nicht wieder die Haushalte tragen – fairer Beitrag aus Übergewinnen der Energiekonzerne nötig
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll reagiert auf die zahlreichen Medienberichte, wonach der schwarz-grüne EU-Postenschacher im Hinterzimmer auch zu Bewegung beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz führen könnte. Da es sich um eine Zweidrittel-Materie handelt, braucht es dafür erfahrungsgemäß die SPÖ. Schroll: „Die SPÖ war, ist und bleibt verhandlungsbereit. Beim letzten Mal sind die Verhandlungen daran gescheitert, dass ÖVP und Grüne die Kosten de facto 1:1 auf die Haushalte abwälzen wollten. Das kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass die Energiewende für, statt auf Kosten der Leute gelingt.“ ****
Die SPÖ stellt daher klar: Klimaschutz und Energiewende – Ja! Die Zusatzkosten dafür dürfen nach Jahren der Rekord-Teuerung in Österreich aber nicht den Haushalten umgehängt werden. „Energiekonzerne, die durch Rekord-Energiepreise Übergewinne in Milliardenhöhe gemacht haben, müssen einen fairen Beitrag leisten“, so Schroll.
Dann – und wenn Absurditäten wie das Verbrennen von Lebensmitteln aus dem vorliegenden Letztentwurf gestrichen werden – könne man bei dem Gesetz rasch zu einer Einigung kommen. „Für Scheinlösungen wird die SPÖ nicht zur Verfügung stehen“, so Schroll.
Hintergrund: Das Gesetz in vorliegender Form würde zu Mehrkosten von bis zu 260 Euro pro Haushalt und Jahr führen. Währenddessen wurden durch die Übergewinnabschöpfung der Energiekonzerne nur 10 Prozent der von Kogler und Brunner versprochenen 4 Mrd. Euro eingenommen. Weiters sieht der Regierungsentwurf von ÖVP und Grünen vor, dass bis 2035 Mais und Getreide für die Energiegewinnung verwendet werden können. Dies führt zu einer Verknappung und könnte Preise von Lebensmitteln erhöhen. Das lehnt die SPÖ ab.
Schroll: „Von Kogler und Brunner wurden ohnehin vier Milliarden Gewinnabschöpfung versprochen, da fehlen noch gute 3,5 Milliarden – es sollte somit kein Problem darstellen, das Versprochene auch einzulösen. Lebensmittel in einer Zeit zu verbrennen, in der Lebensmittel ohnehin schon zu teuer sind, kann doch auch niemand wollen.“ Von Seiten der SPÖ zeigt man sich gespannt, wie ernst es einerseits den Grünen damit ist, Energiewende und Gerechtigkeit unter einen Hut zu bringen, und andererseits, ob sich in der ÖVP wirklich erstmalig nicht wieder die blockierenden Kräfte am Ende durchsetzen.
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