SPÖ-Seltenheim: Kanzler Nehammer hinterlässt budgetären Scherbenhaufen
Nehammer für Milliardenbudgetloch verantwortlich – Nur die SPÖ und Andreas Babler stehen für eine echte politische Alternative und eine klare Abgrenzung zur FPÖ
Fassungslos reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Sonntag, auf die Antworten des Kanzlers im APA-Interview. „Nehammer ist verantwortlich für das Milliardenbudgetloch Österreichs und belügt die Österreicher*innen. Es ist offenkundig, dass die ÖVP nicht vor Kürzungen zurückschrecken wird, die vor allem jene hart treffen werden, die sich nicht superreich nennen können“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nehammer sei das Paradebeispiel eines abgehobenen Kanzlers – Seltenheim erinnert an das unsägliche Burger-Video – der, wenn es darauf ankomme, immer für Klientelpolitik und gegen die Mehrheit der Leute in Österreich stehe. „Ein Kanzler, der Müttern rät, einfach mehr arbeiten zu gehen und den Kinder Fast-Food Burger zu servieren, hat offenkundig jeden Bezug zur Lebensrealität österreichischer Familien verloren und wird demnach nicht davor zurückschrecken, diese auch für seine fatale Budgetpolitik zahlen zu lassen“, sagt Seltenheim. „Auch seine erneute, unglaubwürdige Distanzierung von Herbert Kickl ist unzumutbar. Jede Stimme für Nehammer und die ÖVP ist eine Stimme für Blau-Schwarz“, so Seltenheim weiter. ****
„Es ist wieder einmal zu erkennen, dass die ÖVP unter allen Umständen an der Macht bleiben möchte. Die aktuelle ÖVP und Kanzler Nehammer sind schlecht für dieses Land. Die Regierung und der Kanzler hinterlassen einen budgetären Scherbenhaufen“, so Seltenheim. „Mit der Sozialdemokratie ist damit Schluss. Österreich verdient eine respektvolle Regierung und eine Politik, die Bürger*innen auf Augenhöhe begegnet. Nur eine Regierung mit SP-Beteiligung steht für eine Politik der Vielen, für eine echte Alternative und für eine klare Absage an die FPÖ“, sagt Seltenheim. (Schluss) ff
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