VPNÖ-Zauner weist FPÖ-Kritik nach Vereitelung des Terroranschlags zurück

Sicherheit darf nicht durch populistische Spielchen aufs Spiel gesetzt werden

„Es ist unfassbar, dass gerade aus jener Partei, deren damaliger Innenminister Kickl den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach der Vereitelung des Terroranschlags kommt. Kickl hat durch seine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet. Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen Innenminister Karl Nehammer hat uns aus der internationalen Isolation wieder herausgeholt und damit die Vereitelung der Anschlagspläne gegen das Swift-Konzert überhaupt erst möglich gemacht“, so Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich.

„Es ist zynisch, wenn gerade jene, die unser Sicherheitsnetz beschädigt haben, aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen und sich nun versuchen, als Retter in der Not zu präsentieren. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Es ist die Kickl-FPÖ gemeinsam mit Justizministerin Zadić und der SPÖ, die seit Jahren die dringend notwendigen Ausweitungen der Kompetenzen für unsere Nachrichtendienste – Stichwort Messenger-Dienste – verhindert. Nach der erfolgreichen Vereitelung des Terroranschlages ist es an der Zeit, den längst bekannten Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner endlich umzusetzen und die Blockadehaltung im Parlament aufzugeben. Statt große Töne zu spucken, braucht es endlich Taten und vor allem ein Ende der populistischen Spiele auf Kosten unserer Sicherheit. Es braucht klare Haltung und Seriosität, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer gestern vorgelebt hat“, so Zauner abschließend.

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