101 Jahre SPÖ Bäuerinnen und Bauern – Babler: „Agrarförderungen an die tatsächliche Arbeitsleistung anpassen“

SPÖ Bäuerinnen und Bauern luden zum Jubiläums-Festakt in Bad Vöslau – Vorsitzender Schwarzlmüller fordert gerechtere Verteilung der Agrarförderungen

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern haben heute, Samstag, ihr 101-jähriges Gründungsjubiläum mit einem Festakt im Volksheim Bad Vöslau gefeiert. Rund 150 Gäste nahmen an der Feier teil, darunter SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der Vorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern Michael Schwarzlmüller, SPÖ-Land- und -Forstwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister Wolfgang Kocevar und SPÖ-Stadtparteivorsitzender Stefan Rabits. In seinen Eröffnungsworten sagte Schwarzlmüller: „Mit dem Stimmzettel in der Hand können wir gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Andreas Babler mit Herz und Hirn Österreich wieder gerechter machen – für all unsere Mitmenschen in unserem Land.“ Besonderes Augenmerk legt Schwarzlmüller auf eine gerechte Agrarpolitik und gerechte Agrarförderungen: „Gemeinsam mit der SPÖ schaffen wir gute Lösungen für die Bäuer*innen und eine erfolgreiche Agrarpolitik.“ SPÖ-Vorsitzender Babler betonte in seinem Referat: „Die ÖVP-Agrarpolitik diskriminiert seit Jahrzehnten die Kleinbäuer*innen. Wir müssen endlich weg von dem System ‚Wer hat, dem wird gegeben‘ und von Agrarsubventionen, die nur nach Fläche vergeben werden.****

„Wir wollen gerade den kleinen Betrieben Sicherheit geben. Die Bäuerinnen und Bauern sind die, die uns mit Nahrungsmitteln versorgen. Sie haben sich Respekt verdient“, so Babler, der fordert, dass die Auszahlungen von Subventionen pro Wirtschaftsjahr vorab fixiert werden sollen. In seinem Referat skizzierte Babler den SPÖ-Masterplan für den ländlichen Raum, der wohnortnahe Arbeitsplätze, kurze Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz und Ortskerne mit Nahversorgern und Wirtshäusern beinhaltet. Zum Thema Millionärssteuer stellte Babler klar, dass an dem ÖVP-Märchen, dass davon besonders Landwirt*innen betroffen seien, nichts dran ist: „Die obersten zwei Prozent der Superreichen sollen einen gerechten Beitrag leisten. Für Landwirt*innen haben wir in unserem Modell eine Ausnahme: Die ersten 150 Hektar fallen nicht in die Bewertung des Vermögens und danach gilt der Freibetrag von 1 Million Euro – und hier gilt der Ertragswert, also der Betrag, den der Betrieb an Gewinn pro Jahr abwirft. Die ÖVP will nur die Superreichen schützen!“ Babler betonte abschließend: „Es braucht eine starke sozialdemokratische Bewegung auch bei den Bäuer*innen! Danke, dass ihr dieses wichtige Feld für uns beackert!“

Der Vorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern Schwarzlmüller betonte: „Es ist höchste Zeit für eine gerechtere Verteilung der Förderungen in der Landwirtschaft zugunsten kleiner und mittlerer und Bio- und Bergbauernbetriebe.“ Förderungen sollen die Kriterien Tierwohl, Umweltgerechtigkeit und die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte berücksichtigen. „Schluss mit der Flächenförderung!“, betonte Schwarzlmüller. Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern setzen sich zudem für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln, für Gentechnikfreiheit, mehr Waldschutz, den Schutz von Weidetieren und höhere Tierschutzstandards ein. „Machen wir Österreich mit tiergerechten Standards und einer lückenlosen Kennzeichnung der Haltungsmethode zu einem Tierwohlmusterland!“, so Schwarzlmüller, der ein Vollspaltenböden-Verbot in der Schweine- und Rinderhaltung fordert.

In ihren Grußworten sagte SPÖ-Land- und -Forstwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger: „Als SPÖ haben wir uns stets für die Rechte der bäuerlichen Gemeinschaft eingesetzt. In den letzten 101 Jahren wurden viele gemeinsame Erfolge erzielt: Von der Einführung der Pensionen, fairer Arbeitsbedingungen, über den Schutz unserer natürlichen Ressourcen bis hin zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft hat die SPÖ stets an der Seite der Bäuerinnen und Bauern gestanden.“ Ein Höhepunkt des Festakts war die Festansprache von Gerhard Hovorka, ehemaliger Abteilungsleiter an der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen, über die Entwicklung der Landwirtschaft von der Ära Kreisky bis heute. 

Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern wurden am 17. März 1923 als „Vereinigung der Kleinbauern, Weinbauertreibende und Kleinpächter“ gegründet. Erster Vorsitzender war Alois Mentasti. Seither setzen sich die SPÖ Bäuerinnen und Bauern für eine gerechte Agrarpolitik und für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe ein. (Schluss) bj/ff

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