Stocker: „Kickl hat als Innenminister den Staatsschutz zerstört, der uns jetzt vor Terrorattacke geschützt hat“

Nur Gott weiß, was diese Woche unter einem Innenminister Kickl passiert wäre

„Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Herbert Kickl, der als Innenminister mit dem BVT den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach dem vereitelten Terroranschlag übt. Kickl hat während seiner Amtszeit durch eine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet. Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen Innenminister Karl Nehammer hat uns aus der internationalen Isolation wieder herausgeholt – und damit die Vereitelung der Anschlagspläne gegen das Swift-Konzert überhaupt erst möglich gemacht. Nur Gott weiß, was unter einem Innenminister Kickl passiert wäre“, erwidert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der Wortmeldung von Herbert Kickl.    

„Herbert Kickl hat aber aus seinem eigenen Versagen nichts gelernt. Ganz im Gegenteil: In einer unheiligen Allianz mit Justizministerin Zadić und der SPÖ verhindert Kickl die seit Jahren dringend notwendige Ausweitungen der Kompetenzen für unsere Nachrichtendienste. Herbert Kickl wehrt sich mit aller Vehemenz dagegen, dass bei Terrorverdacht die Messengerdienste von Verdächtigen überwacht werden dürfen. Das ist der falsche Weg: Der vereitelte Terroranschlag zeigt, dass es an der Zeit ist, den längst bekannten Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner endlich umzusetzen und die Blockadehaltung im Parlament aufzugeben. Jetzt ist es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, wie es unser Bundeskanzler Karl Nehammer macht – und nicht große Sprüche zu klopfen und gleichzeitig auf allen Ebenen zu versagen, wie wir das von Herbert Kickl kennnen“, so Stocker.

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