Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn, Margulies: Rechnungshof bestätigt Kritik der Grünen: Stadt Wien gibt zu viel Geld für Werbung aus

Der aktuelle Rechnungshof-Rohbericht zur Kostentransparenz der Medienarbeit der Stadt Wien bestätigt die jahrelange Kritik der Grünen Wien: Die Stadt gibt zu viel Geld für Inserate und Eigenwerbung aus. Insgesamt gibt Wien mehr Geld für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen: 34 Millionen für Inserate und Agenturen und zusätzlich 16 Millionen Euro für die Postwurfsendung „Mein Wien“. „Das ist sehr viel Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das hier für Eigenwerbung verschleudert wird“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

„MEIN WIEN“ BESONDERS PROBLEMATISCH

Besonders ins Auge sticht die Gratis-Postwurfsendung „Mein Wien“: „Kaum war Rot-Pink im Amt, wurde die Zeitung ‚Mein Wien‘ von monatlicher auf 14tätige Erscheinung umgestellt, damit die eigenen Inhalte mit Fotos von möglichst vielen Stadträt:innen positiv beworben werden können. Reine Politwerbung übersteigt hier deutlich die Sachinformation, für die die Zeitung eigentlich da sein soll“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn. Dazu kommt noch, dass die Zeitung „Mein Wien“ nach eigenen Angaben der Stadt Wien von drei Viertel der potentiellen Leser:innen aus dem Postfach direkt in den Mistkübel wandert. Lediglich in der Zielgruppe ab 50 Jahren oder älter lesen 70 Prozent die Zeitung auch tatsächlich. „Das zeigt, dass viele Millionen Euro einfach verbrannt werden und die SPÖ vor allem Zielgruppenwerbung für die eigene Wähler:innenschaft macht“, so Pühringer.

SINNHAFTIGKEIT EINES NEUEN HOCHDOTIERTEN LEITUNGSJOBS FRAGWÜRDIG

Die Grünen Wien hinterfragen auch die Sinnhaftigkeit eines erst 2021 eingeführten, hochdotierten Leitungsjobs in der strategischen Kommunikation: „Es gibt schon einen Chef des Presse- und Informationsdienstes. Wozu ein zweiter, sehr hoch dotierter Job geschaffen wurde, der im Übrigen nicht ausreichend vom Chef des PID abgegrenzt ist, bleibt ein rotes Rätsel und kann nur als dubios bezeichnet werden“, so Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen.

GRÜNE KRITISIEREN UMLAUFBESCHLUSS UND LEHNEN STELLUNGNAHME AB

Der Rohbericht des Rechnungshofes wurde der Stadt Wien schon am 8. Mai mit Bitte um Stellungnahme zugestellt. Erst zweieinhalb Monate später hat die Stadt Wien die anderen Parteien unter Betonung der Dringlichkeit um Durchsicht des 106 Seiten langen Berichts und Zustimmung per Umlaufbeschluss gebeten. „Aus dem Wien Energie Skandal hat die Stadtregierung absolut nichts gelernt: Per Umlaufbeschluss und damit ohne Debatte und Rückfragemöglichkeit im zuständigen Gremium soll nun die Stellungnahme der Stadt Wien zu einem sehr kritischen Rechnungshofbericht durchgewunken werden. Es wäre reichlich Zeit gewesen, eine Stadtsenatssitzung einzuberufen und somit für inhaltlich fundierte und transparente Entscheidungsabläufe zu sorgen“, so Pühringer und Ellensohn abschließend. Die Grünen Wien lehnen die Stellungnahme der Stadt Wien ab.

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