Messenger-Dienste: Sicherheit muss Priorität haben

SPÖ-Leiter: „Der Stillstand der schwarz-grünen Bundesregierung gefährdet unsere Sicherheit. Als Polizist, Politiker und Familienvater fordere ich dringend Konsequenzen!“

Mario Leiter, Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg, Stadtpolizeikommandant in Bludenz sowie Vorsitzender der Gemeindesicherheitswachen Österreichs, äußert sich heute zu den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und fordert die Regierung sowie alle politischen Kräfte im Land zu entschlossenem Handeln auf:

„Die jüngsten Vorfälle rund um die Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien zeigen eines deutlich: Es gibt dringend Handlungsbedarf, wenn es um die Befugnisse unseres Sicherheitsapparats geht! Als Sozialdemokrat ist mir wichtig festzustellen, dass die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit beim ÖVP-Innenminister liegt – aber alle Parteien müssen sich in dieser schwierigen Debatte konstruktiv einbringen. Fakt ist: Es braucht neue Regeln bei der Überwachung von Messenger-Diensten“, betont Leiter. 

VERFASSUNGSKONFORME MASSNAHMEN UND QUELLEN-TKÜ FÜR MEHR SICHERHEIT

„Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität ist real. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, effektiv gegen solche Bedrohungen vorzugehen“, erklärt Leiter weiter. Er fordert rechtliche Voraussetzungen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Rahmen der sogenannten _Quellen-Telekommunikationsüberwachung _(Quellen-TKÜ). 

„Während Telefonüberwachungen in Einzelfällen nach rechtlicher Genehmigung bereits jetzt möglich sind, ist die Überwachung von Kommunikation über WhatsApp, Signal, Telegram und andere Messenger-Dienste bisher nicht erlaubt. Das muss dringend geändert werden und dient unserer aller Sicherheit.“

Leiter betont: „Diese Maßnahme soll ausschließlich zur Überwachung von schwerster organisierter Kriminalität und Terrorismus eingesetzt werden. Als neutrales Land ist es für Österreich essenziell, unabhängig von ausländischen Sicherheitsbehörden zu handeln und eigenständig für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen zu können.“

Leiter verweist darauf, dass kriminelle Akteure im 21. Jahrhundert fast ausschließlich verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste nutzen. „Unsere Gesetze müssen mit dem technologischen Fortschritt mithalten. Andernfalls riskieren wir, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.“

SCHUTZ DER GRUNDRECHTE UND KONTROLLE DER MASSNAHMEN

„Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unter strengen Auflagen Eingriffe in Grundrechte erlaubt sind. Eine Massenüberwachung lehnen wir kategorisch ab. Die Quellen-TKÜ wird ausschließlich zur Bekämpfung schwerster Kriminalität und Terrorismus eingesetzt.“

Leiter fordert, dass alle Überwachungsmaßnahmen durch technische und rechtliche Schutzvorkehrungen abgesichert werden, um Missbrauch zu verhindern. „Es ist entscheidend, dass die Überwachung selbst überwacht wird. Eine unabhängige, dritte Instanz muss sicherstellen, dass die rechtmäßige Verarbeitung der Daten gewährleistet ist. Bewilligung und Durchführung der Überwachung müssen strikt getrennt sein, damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gewahrt bleibt.“

„Als Polizist mit 40 Jahren Diensterfahrung liegt mir der bestmögliche Schutz der Menschen in unserem Land am Herzen. Die Quellen-TKÜ ist ein notwendiges Mittel, um schweren Verbrechen und Terrorismus präventiv entgegenzutreten, ohne die Grundrechte zu verletzen. Freiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht von jenen missbraucht werden, die der Gesellschaft Schaden zufügen wollen. Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung vor diesen Gefahren zu schützen, ohne dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen“, so Leiter abschließend.

SPÖ Vorarlberg
Martin Jandrisovits
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