Nationalratspräsident Sobotka tauschte sich im Parlament mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér aus

Arbeitsgespräch zu den Themen Wirtschaft und Grenzschutz sowie zu den Schwerpunkten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes Arbeitsgespräch zu den Themen Wirtschaft und Grenzschutz sowie zu den Schwerpunkten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen ungarischen Amtskollegen László Kövér zu einem Arbeitsgespräch im Hohen Haus. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Themen Wirtschaft, Grenzschutz, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkanstaaten.

EU-RATSVORSITZ: ÖSTERREICH BEGRÜSST SCHWERPUNKTSETZUNG

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte sich erfreut, dass Ungarn und Österreich ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ausbauen konnten. Österreich begrüße und unterstütze zudem die Schwerpunktsetzung des ungarischen EU-Vorsitzes, insbesondere die Prioritäten zur „Begleitung des Westbalkans in die Europäische Union“ sowie hinsichtlich der Bekämpfung illegaler Migration, betonte Sobotka.

Der mit der EU nicht akkordierte Besuch von Ministerpräsident Orbán in Moskau zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft habe jedoch eine Provokation dargestellt, da nur ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland zielführend sein könne, sagte Sobotka. Parlamentspräsident Kövér sprach in diesem Zusammenhang von einem Missverständnis, da Ministerpräsident Orbán auf seiner „Friedensmission“ nie im Namen der Europäischen Union Verhandlungen geführt habe.

Einen weiteren Schwerpunkt des Arbeitsgesprächs bildete das Thema Grenzschutz. Nationalratspräsident Sobotka wies auf eine sehr solide Kooperation an der österreichisch-ungarischen Grenze hin, die eine wichtige Voraussetzung für gute nachbarschaftliche Beziehungen sei. Es sei zudem erfreulich, dass Österreich und Ungarn vor kurzem ein Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst abschließen konnten. Parlamentspräsident Kövér bedankte sich für die österreichische Unterstützung beim Grenzschutz, insbesondere für die Bereitstellung von Polizeikräften und unterstrich den Wert dieser praktischen Zusammenarbeit. Kritik übte er an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und den damit verbundenen finanziellen Sanktionen gegen Ungarn hinsichtlich der ungarischen Asylpolitik.

RUNDER TISCH ZU SONDERSTEUER ANGEKÜNDIGT

Seine Sorge drückte Nationalratspräsident Sobotka in Bezug auf unverhältnismäßige und diskriminierende Markteingriffe Ungarns im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels und der Baustoffindustrie aus. Er bat seinen Amtskollegen diesbezüglich Gespräche zu führen, da die Sondersteuer vor allem ausländische Unternehmen mit hohem Umsatz treffe. Parlamentspräsident Kövér zeigte Verständnis für dieses Anliegen und stellte einen Runden Tisch in Aussicht, bei dem dieses Thema geprüft werden solle.

Erfreut zeigten sich beide Gesprächspartner über positive Entwicklungen im Tourismus beider Länder. Es würde ihn freuen, wenn das Tourismusland Ungarn künftig noch stärke Aufmerksamkeit von Urlauberinnen und Urlaubern aus Österreich bekommen würde, sagte Kövér.

ANTISEMITISMUSKONFERENZ IN WIEN

Es sei ihm eine große Freude, dass die Vizepräsidentin des ungarischen Parlaments, Márta Mátrai, an der internationalen parlamentarischen Antisemitismuskonferenz am 10. und 11. September in Wien teilnehmen werde, sagte Nationalratspräsident Sobotka. Antisemitismus stelle eine drohende Gefahr für die Demokratie dar und führe zur Destabilisierung Europas, daher brauche es eine klare Haltung, betonte der Nationalratspräsident. Parlamentspräsident Kövér drückte seine große Anerkennung für die ehrlichen und anhaltenden Bestrebungen Sobotkas im Kampf gegen Antisemitismus aus.

Nach dem Arbeitsgespräch im Parlament hatten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der ungarische Parlamentspräsident László Kövér bei einem gemeinsamen Mittagessen und einem Besuch im Stift Klosterneuburg noch weiter Gelegenheit zum Austausch. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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