Grüne/Stögmüller und Schilling: “Rechte queerer Personen stehen nicht zur Debatte”

Bulgarisches anti-LGBTIQ+ Gesetz Teil des prorussischen Playbooks, Schilling fordert von EU-Kommission Konsequenzen

“Das neue Gesetz, das Bildung zu ‘nicht traditionellen sexuellen Orientierungen’ an bulgarischen Schulen untersagen und der sogenannten ‘LGBTQ-Propaganda’ den Kampf ansagen soll, besorgt mich, aber überrascht mich nicht. Wir kennen diese Strategie bereits. In ganz Europa versuchen Putins Freunde und Handlanger die LGBTIQ-Community zum politischen Spielball zu machen”, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, über das Gesetz der prorussischen bulgarischen Partei ‘Wiedergeburt’, das letzte Woche vom bulgarischen Parlament angenommen wurde. “Das Gesetz ähnelt dem, das Viktor Orban schon 2021 in Ungarn durchgesetzt hat. Das Vokabular ist dasselbe, das wir von Rechtspopulisten und Putinverstehern weltweit kennen. Auch hier in Österreich outet sich die FPÖ immer deutlicher als queer- und menschenrechtsfeindlich. Wieder und wieder versucht die FPÖ – scheinbar im Sinne der Frauenrechte – dieser menschenverachtenden Politik auf dem Rücken von trans-, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen, nachzueifern. Das werden wir nicht zulassen. Die hart erkämpften Rechte von queeren Personen sind Menschenrechte und stehen nicht zur Debatte”, hält Stögmüller fest.

Auch die Europa-Abgeordnete der Grünen, Lena Schilling, kritisiert das Gesetz scharf: „Bulgariens neues Gesetz ist ein schwerwiegender Verstoß gegen Europa- und Menschenrechte und ein bedrohlicher Rückschritt für den Schutz von LGBTIQ+-Personen in Europa. Dieses neue Gesetz gefährdet ohnehin schon marginalisierte Kinder und Jugendliche und setzt sie zusätzlichen Risiken aus. Alle Menschen in Europa haben das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität. Ich fordere die bulgarische Regierung auf, dieses diskriminierende Gesetz unverzüglich zurückzunehmen und sich wieder zu den europäischen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu bekennen,” sagt Schilling. Sollte das nicht passieren, fordert sie Konsequenzen vonseiten der Kommission: “Ich vertraue darauf, dass die Europäische Kommission die entsprechenden Schritte gegen Bulgarien einleitet, um die Einhaltung des europäischen Rechts und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.”

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