SPÖ-Heide fordert Transparenz und lückenlose Aufklärung zum Ankauf der Antheringer Au in Salzburg
SPÖ fordert transparente Vergabe von Geldern aus EU-Fonds, um Missverständnisse zu verhindern, Klarheit zu schaffen und die Akzeptanz der Europäischen Union zu erhöhen
„Die Rechtfertigung der Verantwortlichen der Salzburger Landesregierung um den Ankauf der Antheringer Au wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Causa ist einmal mehr ein Beweis, wie wenig transparent und nachvollziehbar in Österreich mit der Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds umgegangen wird“, kommentiert SPÖ-Europaabgeordneter und stv. Mitglied im Regionalausschuss Hannes Heide. Er sagt: „Offensichtlich wird ein überhöhter Kaufpreis damit gerechtfertigt, dass wesentliche Gelder von der EU geflossen seien und die Höhe des Preises damit irrelevant sei. Die Europäische Union wird hier gleichsam als Schutzschild benutzt, um den Kauf zu legitimieren. Allerdings dürften die von der Landesregierung kommunizierten 23 Mio Euro aus dem ,Resilienzfonds der Europäischen Union gar nicht so geflossen sein. Das Geld dürfte aus Bundesmitteln stammen und eigentlich für Investitionen der Länder beispielsweise für Kindergärten, in Pflege oder Gemeinden gedacht gewesen sein, um die Auswirkungen der COVID-Pandemie abzufedern. Leider ist es in Österreich oft so, dass europäisches Fördergeld nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird. Die EU ist dafür freilich nicht verantwortlich. Die ÖVP, die sich gerne an der EU abputzt und regelmäßig mehr Regulierungsabbau auf EU-Ebene einfordert, verteidigt sich jetzt damit, ein Involvieren der EU sei Garant für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen.“
Europaabgeordneter Heide abschließend: „Wo finanzielle Mittel der EU verwendet werden, also EU drin ist, muss auch EU draufstehen. Ein wichtiger Schritt dem entgegen zu wirken, wäre endlich eine transparentere Vergabe von EU-Geldern, insbesondere in Österreich.“
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