NEOS: In Linz beginnt’s – Politik braucht neuen Anstand

Hoyos: „SPÖ-Parteichef Babler muss endlich ein Machtwort sprechen. Wenn Bürgermeister Luger das Beste für Linz will, dann tritt er ab.“

„Was muss eigentlich passieren, damit Andreas Babler seiner Verantwortung als Parteichef nachkommt und endlich ein Machtwort spricht?“, fragt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach dem Skandal um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der maßgeblich von den NEOS im Linzer Gemeinderat mit aufgedeckt wurde. „Was muss in unserem Land passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt? Was muss passieren, damit Babler nicht nur von Herz und Hirn spricht, sondern auch ehrlich und anständig handelt?“, erntet der SPÖ-Chef schwere Kritik für sein Schweigen im roten Postenschacher-Skandal.

Man könne der Bevölkerung nicht jahrelang schamlos Unwahrheiten auftischen und dann so weitermachen wie bisher, sagt Hoyos. „Luger hat gelogen. Er muss gehen. Punkt. Und alle Stellenbesetzungen der vergangenen Jahre sind zu hinterfragen. Waren alle Hearings der letzten Jahre Makulatur in Linz, ausgemachte Sache, um SPÖ-Freunderl mit  Posten zu versorgen? Ist das nur die Spitze des Eisberges? Was hat der Bürgermeister noch alles in seinem Sinne ,für die Stadt entschieden? 

Wir fordern eine gründliche Untersuchung und absolute Transparenz – alle Protokolle des Aufsichtsrates, alle Gutachten müssen offengelegt werden. Die Struktur der städtischen Unternehmen in Linz ist – wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Österreich – auf einer Alleinherrschaft des Bürgermeisters aufgebaut. Diese Struktur gehört zerschlagen und reformiert – in Linz und in ganz Österreich. Wir versprechen, dass in unserem Neuen Österreich endlich zählen wird, was man kann, und nicht länger, wen man kennt.“

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