Stocker: „Meinl-Reisinger muss mutmaßlichen Wählerbetrug aufklären“

Offenbar sind NEOS doch nicht so transparent und ehrlich, wie sie es vorgeben zu sein

„Beate Meinl-Reisinger muss mutmaßlichen Wählerbetrug aufklären. Wie heute die Krone berichtet, soll es bei der Listenerstellung der NEOS – angeblich ein demokratischer Prozess der NEOS-Parteimitglieder – doch zu Eingriffen in den Prozess seitens hochrangiger Funktionäre der Bundes- und Kärntner Landespartei der NEOS gekommen sein. Laut dem Krone-Artikel soll Beate Meinl-Reisinger Vorgaben gemacht haben, wie die NEOS-Wahlliste aussehen solle und auch der NEOS-Landessprecher Janos Juvan soll klare Vorgaben geäußert haben, um bestimmte Kandidaten zu bevorzugen. Und das, obwohl Juvan medial behauptete, keine Eingriffsmöglichkeiten auf die Listenerstellung zu haben und sich die NEOS einen demokratischen Wahlprozess innerhalb ihrer Partei auf die Fahnen schreiben. Es steht der Vorwurf des Wählerbetruges im Raum – NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger ist gefordert, für lückenlose Aufklärung zu sorgen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf einen Krone-Artikel, der unter https://www.krone.at/3506872 abrufbar ist.

Stocker weiter: „Die NEOS fordern auf ihren Plakaten Transparenz und eine ehrliche Politik. Diesen Maßstab sollten sie zuallererst auf sich selbst anwenden, und ihre Parteimitglieder nicht für dumm verkaufen, bevor sie mit solchen Wahlversprechen auch die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen möchten. Wie viel die NEOS tatsächlich von ihren Versprechen umsetzen, sieht man nicht zuletzt in Wien, wo sie als Steigbügelhalter der SPÖ agieren und nichts von dem umsetzen, was sie vorher groß versprochen haben. Ich fordere Meinl-Reisinger dazu auf, ihr eigenes Plakat aufmerksam zu lesen, transparent zu sein und ehrliche Politik zu machen.“

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