Amtshaftungsklage gegen die Stadtgemeinde Traiskirchen wegen unterlassener Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen

Ein Einwohner klagt die Gemeinde, die 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, weil diese notwendige Maßnahmen gegen Lärm- und Abgasemissionen auf Gemeindestraßen unterlassen hat.

Bereits seit Jahren werden auf Gemeindestraßen in Traiskirchen Lastkraftfahrzeuge, die örtliche Betriebsanlagen mit Kühlgut beliefern, oft tagelang (insbesondere über Wochenenden) mit eingeschalteten Motoren und Diesel-Kühlaggregaten abgestellt und “warten“ so auf die Abfertigung in den Betriebsstätten. 
Ein Einwohner, der durch diese Lärm- und Abgasemissionen beeinträchtigt ist, verlangt nun die Haftung der Gemeinde, weil diese die Umsetzung von einfachsten Maßnahmen, wie

Dr. Piotr Pyka, MSc, Rechtsanwalt
Telefon: 013058046
E-Mail: office@immoclimate.legal
Website: https://www.immoclimate.legal

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender