MFG bringt das Recht ins Rollen: Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Luger

Nach der von LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, eingebrachten Anzeige im Fall des Verdachts des Missbrauchs öffentlicher Gelder durch den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger, hat die Staatsanwaltschaft Linz nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man hätte es wohl gerne vertuscht, jedoch zeigt sich: Die MFG schaut den Systemparteien auf die Finger, deckt Missstände konsequent auf und bringt diese ans Licht. 

Für uns gilt: Das Recht ist für alle gleich. Auch ein Bürgermeister darf nicht über dem Gesetz stehen. MFG steht entschlossen gegen Freunderlwirtschaft und für transparente Aufklärung – Lügen werden von uns nicht geduldet. 

Eine klare Linie verfolgt MFG auch bei der Corona-Aufarbeitung: So wie wir im Fall Luger konsequent gehandelt haben, werden wir uns auch für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen. MFG fordert einen außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss sowie strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheidungsträger. Die Verfehlungen und Entscheidungen während der Pandemie dürfen nicht ungestraft bleiben – wir werden aktiv daran arbeiten, diese ans Licht zu bringen und eine umfassende Aufklärung sicherzustellen. Für uns ist klar: Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten.

MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
E-Mail: presse-ooe@mfg-oe.at
Website: https://klubmfg-ooe.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender