Wahlauftakt der Kameradschaft der Exekutive Österreich zu den Personalvertretungswahlen in NÖ

Personelle Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug wird immer dramatischer, ohne dass die Justizministerin reagiert

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Sicherheit und Gewerkschaft nahmen am Dienstag an der Wahlauftaktveranstaltung der Kameradschaft der Exekutive Österreich (KdEÖ) zu den Personalvertretungswahlen in NÖ in Sankt Pölten teil – an der Spitze Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister, Innenminister Gerhard Karner und Nationalrat Friedrich Ofenauer. Unter den Gästen waren u.a. auch der Bundespolizeidirektor Michael Takacs und der NÖ Landespolizeidirektor Franz Popp, von Seiten der Gewerkschaft FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher, GÖD NÖ Vorsitzender Matthias Deiser sowie der Vorsitzende und Spitzendkandidat der KdEÖ NÖ Hannes Luef. 

Die Landeshauptfrau betonte, dass Niederösterreich eines der sichersten Bundesländer in einem der sichersten Länder der Welt sei und dass die Polizistinnen und Polizisten maßgeblich dafür verantwortlich sein. „Unsere Polizei gibt mit Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz und Leidenschaft alles für die Sicherheit unserer Landsleute. Mit dem Spitzenkandidaten zu den Personalwahlen Hannes Luef hat die Sicherheitsfamilie Niederösterreichs einen wichtigen und verlässlichen Partner“, so Mikl-Leitner.

Die Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) unterstrich, dass die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem täglichen Einsatz Garant für die Sicherheit für die Menschen in unserem Land sind. „Dieses Engagement muss aber auch entsprechend honoriert werden. Daher fordert der NÖAAB sämtliche Überstunden zukünftig von der Steuer zu befreien. Damit bildet sich der tatsächliche Wert ihrer Mehrarbeit auch auf den Lohnzetteln ab“, so Teschl-Hofmeister.

Innenminister Gerhard Karner zeigte sich erfreut über den jüngsten Personalzuwachs bei der Polizei. „Über 10.000 Bewerbungen für 2024 zeigen, dass sich die Bundespolizei, durch Ergreifen der richtigen Maßnahmen, zum Top-Recruiter in Österreich entwickelt habe,“ so der Innenminister und ergänzt: „das ist der gelebte Beweis dafür, dass unsere Bewerbungsmaßnahmen im Arbeitsmarkt einschlagen. Der Weg der Aufnahmeoffensive wird konsequent weiterverfolgt.“

Bundespolizeidirektor Michael Takacs unterstrich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen. „Als Bundespolizeidirektor ist man nicht nur für die operative Führung, die strategische Planung und das Personalmanagement zuständig es ist auch der regelmäßige Austausch mit der zuständigen Gewerkschaft wichtig, um die Bedürfnisse der Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit zu kennen und entsprechende Verbesserungen einzuleiten,“ so der Bundespolizeidirektor.

Der Bundesvorsitzende der KdEÖ Martin Heinzl ergänzt: „Das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur sind jene, die tagtäglich vor Ort für unsere Sicherheit sorgen: unsere 32.000 Polizistinnen und Polizisten. Deshalb ist es auch notwendig ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen, die beste Ausrüstung und die erforderliche Infrastruktur zu geben.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) NÖ Matthias Deiser betonte die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit mit den Personalvertretern. „Der überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten ist Mitglied in der GÖD. Das zeigt deutlich das Vertrauen der Polizei in die Gewerkschaft. Das ist für uns gleichzeitig Auftrag und Ansporn uns weiter für die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen,“ so Deiser abschließend.

Der Vorsitzende der KdEÖ NÖ und Spitzendkandidat für die Personalvertretungswahlen auf Landesebene Hannes Luef dankte allen Anwesenden für ihre Unterstützung für die Exekutive und versprach, dass die KdEÖ auch in Zukunft zu ihren Versprechen stehe und sich für die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen einsetzen werde. So wolle man viele Verbesserungen im Bereich der Aufstiegsmöglichkeiten von jüngeren Kolleginnen und Kollegen, eine Änderung des Gehaltssystems, Herabsetzung der Steuern auf Überstunden, eine Abfertigungsregel auch für den öffentlichen Dienst bis hin zu Verbesserungen im Bereich des Pensionsrechtes. „Denn eines ist klar nur mit einer starken KdEÖ können wir uns für die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen einsetzen und ihre Bedürfnisse umsetzen. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme von euch um wieder als stärkste Fraktion über die Ziellinie zu gehen. Damit wir auch zukünftig den Vorsitz in möglichst vielen Dienststellenausschüssen in den Bezirken, den Vorsitz im Fachausschuss und den Vorsitz im Zentralausschuss stellen“, zeigt sich Luef kämpferisch. 

Durch den Abend führte NÖAAB Landesgeschäftsführerin Katja Seitner, musikalisch wurde die Veranstaltung von einem Quintett der Polizeimusik Niederösterreich begleitet.

NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
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