Budgetausschuss – Krainer fordert Kassasturz und wirft dem ÖVP-Finanzminister Wählertäuschung vor

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat heute im Budgetausschuss bei der Aussprache mit ÖVP-Finanzminister Brunner seine Forderung nach einem Kassasturz vor der Wahl bekräftigt. Finanzminister Brunner will dem allerdings nach wie vor nicht nachkommen und verwies auf den Oktober. Krainer: „Das im Herbst beschlossene Budget wird nicht halten. Die Regierung steuert auf ein Defizit von Minus 3,5 Prozent zu. Der Finanzminister weigert sich, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit über das von der ÖVP verschuldete Budgetdesaster zu sagen. Das grenzt nicht nur an Wählertäuschung, das ist Wählertäuschung.“ ****

Der SPÖ-Budgetsprecher macht klar, dass im Finanzministerium die genauen Zahlen über die laufende Entwicklung der Staatsfinanzen und aufgrund der März- und Juni-Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute aktualisierte Vorausschauen „natürlich vorliegen“.

„Dass Brunner diese Zahlen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verheimlicht, ist auch ein demokratiepolitischer Skandal. Die ÖVP will mit allen Mitteln verhindern, dass die Wählerinnen und Wähler in der Wahlzelle wissen, wie sehr die ÖVP in der Regierung wirtschafts- und budgetpolitisch versagt hat“, sagt Krainer. (Schluss) wf/ls 

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