SPÖ-Duzdar: Bericht zeigt systematischen Machtmissbrauch der ÖVP im ORF

Schwarz-Blau gefährdet die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erneut Kritik an Entscheidung zu TV-Duellen

„Der heute öffentlich gewordene Bericht der vom ORF eingesetzten Kommission über den früheren ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler dokumentiert den systematischen Machtmissbrauch zugunsten der ÖVP und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: „ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat den ORF NÖ als Außenstelle der Landesparteizentrale betrachtet“, sagt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. Sie zeigt sich erschüttert „über das Ausmaß, mit dem die ÖVP den ORF-NÖ unter politische Kuratel gestellt hat“. Duzdar weiter: „Die Causa zeigt, wie die ÖVP agiert, wenn man sie lässt. Und welches Verständnis von Medien und Pressefreiheit diese Partei hat. Darin unterscheidet sie sich wenig von der FPÖ. Wenn eine schwarz-blaue Regierung kommt, dann ist die Unabhängigkeit des ORF insgesamt in Gefahr. Dann drohen dem ganzen ORF niederösterreichische Zustände“, so Duzdar. ****

„Der Bericht offenbart ein Sittenbild, wie die ÖVP mit ihrer politischen Macht umgeht. Dass der ORF-NÖ-Direktor sich in den Dienst der ÖVP gestellt hat, ist für das Image des ORF als unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein massiver Schaden“, so die SPÖ-Mediensprecherin. 

„Abgesehen von Konsequenzen im Unternehmen – die auch im Stiftungsrat diskutiert werden müssen – muss der ORF in seiner Arbeit seine Unabhängigkeit jeden Tag unter Beweis stellen“, sagt Duzdar, und abschließend: „Entscheidungen, die nach einem Entgegenkommen gegenüber einer Partei aussehen – wie die Entscheidung über die Reihenfolge der TV-Duelle – schaden dem Ansehen des ORF und seiner Unabhängigkeit.“ (Schluss) ah/lp

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