OeNB-Prognose – SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter: „ÖVP schadet dem Wirtschaftsstandort“

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat heute ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 auf minus 0,7 Prozent revidiert (davor plus 0,3 Prozent). Die Wirtschaftsleistung sinkt seit mittlerweile fünf Quartalen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagt: „Die Bevölkerung und die Unternehmen zahlen einen hohen Preis für das wirtschaftspolitische Versagen der ÖVP. Sie hat zuerst die Teuerung durchrauschen lassen, dann lässt sie die Wirtschaftskrise durchrauschen, und jetzt lässt sie die Arbeitslosigkeit durchrauschen.“ ****

„Während ÖVP-Obmann Nehammer plakatiert, dass er ‚den Wachstums-Turbo zündet‘, fährt seine Regierung die Wirtschaft immer tiefer in den Graben“, so Matznetter. „Die ÖVP schadet dem Standort. Sie stellt seit sieben Jahren den Kanzler, den Finanzminister und den Wirtschaftsminister. Ergebnis: Das BIP pro Kopf ist gesunken, das Budgetdefizit ist außer Kontrolle, die Arbeitslosigkeit steigt jeden Monat um 10 Prozent.“

„Man muss jetzt gegensteuern, den Menschen und den Unternehmen Sicherheit geben“, betont Matznetter. Die Teuerung ist immer noch ein Problem, hier will die SPÖ einen Mietpreisstopp für alle Mieten, also auch Geschäftsraummieten, bis Ende 2026, danach die jährliche Erhöhung mit maximal 2 Prozent begrenzen.

Für die Industrie hat die SPÖ einen Transformations-Fonds vorgesehen, der mit 20 Mrd. Euro dotiert sein soll. So kann man die Energiewende beschleunigen, das sichert den Industriestandort und damit hunderttausende Arbeitsplätze, erläutert Matznetter.

„Die ÖVP hat das Land an die Wand gefahren. Sie hat die falschen Maßnahmen gegen die Inflation gesetzt. Den Preis zahlen jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen. Die die SPÖ kann und wird für einen Umschwung sorgen“, betont Matznetter. (Schluss) wf/ls

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