Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer

Gespräch über Gefahren für Demokratie und steigende Bedeutung von Demokratiebildung Gespräch über Gefahren für Demokratie und steigende Bedeutung von Demokratiebildung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen Schweizer Amtskollegen, Nationalratspräsident Eric Nussbaumer, im Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die Bedeutung von Demokratiebildung in Zeiten hybrider Bedrohungen, aber auch das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Folgen des Hamas-Terrors und des russischen Angriffskriegs.

Die Beeinflussung von Entscheidungsprozessen und des gesellschaftlichen Diskurses durch hybride Bedrohungen seien zunehmend eine Gefahr für das demokratische System, erklärte Nationalratspräsident Sobotka. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen würden die Stabilität und die Integrität demokratischer Prozesse ernsthaft gefährden. Das österreichische Parlament habe dazu auf mehreren Ebenen reagiert. So seien die Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit deutlich verstärkt worden. Zudem biete man im Bereich der Demokratiebildung mit der Demokratiewerkstatt ein breites Angebot an. Nussbaumer erkundigte sich bei Sobotka über die seit der Parlamentsrenovierung erfolgte Öffnung des Hohen Hauses nach außen. Man habe hier das Ziel verfolgt, Besucher:innen niederschwellig die Möglichkeit zu bieten, sich über die Bedeutung von Demokratie und parlamentarischen Prozessen zu informieren, erläuterte Sobotka. Das Angebot sei seit der Eröffnung sehr gut angenommen worden. Weiters wies Sobotka auf die steigende Bedeutung der Bereitstellung zuverlässiger Informationen über den Gesetzgebungsprozess hin. Dies werde durch die unterschiedlichen Informationsangebote der Parlamentsverwaltung sichergestellt.

Respekt für internationales Recht und humanitäres Völkerrecht seien unerlässlich, betonte Sobotka bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ziel müsse ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden sein. Hinsichtlich des Angriffs der Terrororganisation Hamas gegen Israel, betonte Sobotka, dass Österreich zutiefst schockiert sei und in voller Solidarität an der Seite Israels stehe. Österreich und die EU würden das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas zu verteidigen, unterstützen. Die Freilassung aller verschleppten Geiseln habe dabei größte Priorität. Besorgt zeigte sich der Nationalratspräsident, dass der Konflikt zu einer weiteren Eskalation in der Region führen könnte. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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