Aktuelle Stunde im Nationalrat zu aktueller Budgetsituation und Reformen

Abgeordnete beginnen Sitzung mit Schweigeminute für Opfer der Hochwasserkatastrophe Abgeordnete beginnen Sitzung mit Schweigeminute für Opfer der Hochwasserkatastrophe

Mit „Kassensturz vor der Wahl: Wieviel Reformbedarf hat Österreich, Herr Finanzminister?“ betitelten die NEOS die Aktuelle Stunde in der heutigen Nationalratssitzung. Bevor die Abgeordneten über die Budgetsituation debattierten, hielten sie im Plenum für die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe eine Schweigeminute ab. Die Redner:innen in der Aktuellen Stunde sprachen ihr Bedauern und allen Helfer:innen ihren ausdrücklichen Dank aus. Hingewiesen wurde zudem auf den darauffolgenden Tagesordnungspunkt mit Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers und einer Debatte zu diesem Thema.

Zu Beginn der Sitzung wurden Markus Leinfellner sowie Carmen Schimanek (beide FPÖ) im Nationalrat angelobt, nachdem Petra Steger und Gerald Hauser (beide FPÖ) ihre Mandate zurückgelegt haben.

MEINL-REISINGER: ÖSTERREICH BEWIRFT ALS „FÖRDERWELTMEISTER“ PROBLEME MIT GELD

Im Hinblick auf die Budgetsituation zeigte sich Beate Meinl-Reisinger (NEOS) überzeugt, dass Österreich einen riesigen Reformbedarf habe. Das Land befinde sich bereits im zweiten Jahr in der Rezession. „Wir werden immer ärmer“, so Meinl-Reisinger, die diesen Befund als Ergebnis einer schlechten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wertet. Krisen wie Corona und beim Thema Energie, die Inflation sowie der Krieg in der Ukraine würden auch andere Länder betreffen. Zahlreiche andere EU-Länder würden aber seit Jahren zeigen, wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen und den Standort stärken können.

Neben Wettbewerbsnachteilen durch hohe Lohnnebenkosten kritisierte Meinl-Reisinger Österreich als „Förderweltmeister“. Das Fördervolumen sei mittlerweile um 70 % höher als vor der Pandemie. Jedes Problem werde „mit Geld beworfen“, das helfe aber nicht, strukturelle Probleme zu beheben und etwa das Bildungs- und das Gesundheitssystem auf gesunde Beine zu stellen. Allein bei den Pensionen gebe es eine Lücke von 29 Mrd. Ꞓ, kritisierte sie. Dieses Geld fehle in anderen Bereichen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Reformen umzusetzen. Es gelte, von Steuern und Abgaben zu entlasten und den Haushalt zu sanieren, so Meinl-Reisinger.

BRUNNER: SO VIEL IN ZUKUNFTSTHEMEN INVESTIERT WIE NOCH NIE

Finanzminister Magnus Brunner kündigte zuvorderst zur aktuellen Situation durch die Unwetter eine Aufstockung des Katastrophenfonds auf 1 Mrd. Ꞓ an. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung auch bereits bei den Rettungsorganisationen oder beim Zivilschutz die Gelder aufgestockt habe. Insgesamt seien in dieser Gesetzgebungsperiode viele wichtige Maßnahmen getroffen worden, die auch mit dem entsprechenden Mitteleinsatz verbunden seien, etwa um im Zusammenhang mit der Energieversorgung dem Klimawandel sowie der Teuerung gegenzusteuern. Es sei so viel wie noch nie in Zukunftsthemen investiert worden, so Brunner, und nannte etwa die ökosoziale Steuerreform, Investitionen in Technologien der Zukunft und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das sei gut investiertes Geld, wiewohl man die Gelder „noch effizienter“ einsetzen könne, räumte er ein.

Nachdem die Inflation aktuell auf 2,3 % gesunken sei, erachtet der Minister Österreich auf einem guten Weg. Insgesamt sieht Brunner vielmehr ein Ausgabenproblem als ein Einnahmenproblem. Neue Steuern würden Investitionen verhindern und wären ihm zufolge „enorm schädlich“ für den Standort. Vielmehr gelte es, den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund zu heben, etwa durch Abschaffung der Steuern auf Überstunden oder einen Vollzeitbonus. Ideen, weniger zu arbeiten, würden hier nicht helfen, so Brunner.

DEBATTE ÜBER BUDGETSITUATION

Trotz milliardenschwerer Hilfspakete etwa in der Coronakrise oder zu den Energiepreisen schaffe es Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern, die EU-Defizitgrenze einzuhalten, meinte Karlheinz Kopf (ÖVP). Die Wirtschaftslage sei angespannt, aber ein Sparpaket wäre aus seiner Sicht nur eine Fortsetzung der Rezession. Es gelte vielmehr, Augenmerk auf die Stimulierung der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu legen. Arbeitszeitverkürzung oder Vermögenssteuern würden demgegenüber aus seiner Sicht der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Gabriel Obernosterer (ÖVP) pflichtete dem bei, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Es brauche kein Sparpaket, sondern jenen, die arbeiten, müsse wieder mehr „im Sack“ bleiben.

Den derzeitigen Schuldenstand Österreichs erachtet Jakob Schwarz (Grüne) als vergleichbar mit jenen der vorherigen Regierungen und im Hinblick auf die Krisenbewältigung jedenfalls als kein „Desaster“. Ein Einsparungsbedarf von 2 Mrd. Ꞓ könnte aus seiner Sicht durch Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Die Umweltförderungen seien mit der jetzigen Bundesregierung um 1.000 % gestiegen – wie etwa beim Kesseltausch, bei der Photovoltaik, bei der Dekarbonisierung und mit dem Reparaturbonus. Einsparungen bei den Umweltförderungen wären aus seiner Sicht mit negativen Folgen für die Konjunktur und mit mehr Klimaschäden verbunden, die wiederum zu mehr Kosten führen würden. Auch aus Sicht von Meri Disoski (Grüne) ist der aktuelle Schuldenstand deutlich niedriger als im EU-Durchschnitt. Es gehe darum, das Klima zu schützen und zudem das soziale Klima und das solidarische Miteinander zu erhalten.

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) zufolge brauche es einen Kassasturz, zumal die aktuelle Wirtschaftsprognose besage, dass Österreichs Wirtschaft weiter schrumpfe, der Budgetplan allerdings von einem Wachstum ausgehe. Das Budgetloch betrage 15,8 Mrd. Ꞓ, beim Wirtschaftswachstum befinde sich Österreich in der EU auf dem letzten Platz, mit der höchsten Inflation und Teuerung sowie steigender Arbeitslosigkeit. Man müsse „raus aus dieser Misere“ und es brauche „endlich“ auch einen Beitrag von jenen, die „besonders viel haben“. Kai Jan Krainer (SPÖ) sprach von sieben verlorenen Jahren für Österreich. Es seien von der Bundesregierung nur „ungedeckte Schecks“ ausgestellt, die Ausgaben erhöht und die Steuern gesenkt worden, ohne zu sagen, „wer es bezahlt“. Ebenso wie Herr sprach sich Krainer für einen gerechten Beitrag von Millionären und Konzernen aus.

Auch Maximilian Linder (FPÖ) ortet viel Reformbedarf in Österreich. Es sei nur „Geld verteilt“ worden, das Budgetdefizit und die Schulden seien gestiegen, das BIP sinke. Christian Ragger (FPÖ) thematisierte eine ihm zufolge einbrechende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit. Die Abgase seien außerdem nicht durch den Klimabonus reduziert worden, sondern weil die Industrie in Österreich einen Rückgang von 35 % verzeichne. Zudem seien 42 Mrd. Ꞓ an Coronahilfen „mit der Gießkanne“ verteilt worden, von denen keiner wisse, wo sie hingekommen seien. Beispielsweise im Hinblick auf doppelte Kompetenzen bei Schulen zwischen Bund und Ländern gebe es Blockaden, so Ragger. Zudem müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, etwa bei Betriebsansiedlungen.

Der Kostenfaktor Arbeit sei noch nie so hoch belastet gewesen wie in der Zeit dieser Regierung, kritisierte Josef Schellhorn (NEOS). Die Wirtschaft schrumpfe und es brauche Reformen, bezog er sich etwa auch auf Doppel- und Dreifachförderungen. Karin Doppelbauer (NEOS) warf der Bundesregierung den Gehaltsabschluss mit dem öffentlichen Dienst von fast 10 % vor, wodurch ihr zufolge die Wirtschaft nachziehen musste und selbiger geschadet habe. Bei den Pensionen ortet sie ein „Wahlzuckerl“. Gegen die hohe Inflation sei vieles einfach nicht passiert. Auch beim Thema Föderalismusreform ortet Doppelbauer etwa fehlende Sanktionen, um die Energiewende zu schaffen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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