Nationalrat – SPÖ-Krainer: Gegenfinanzierung für Regierungen seit 2018 ein Fremdwort

Am Mittwoch diskutierte das Plenum des Nationalrats den Bundesrechnungsabschluss für 2023, der vom Rechnungshof erstellt wurde. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer lobte den Rechnungshof und seine Präsidentin für die gute Aufbereitung der Zahlen über die Staatsfinanzen. „Dafür, dass diese Zahlen so schlecht sind, kann der Rechnungshof nichts. Verantwortlich für die schlechten Zahlen ist Finanzminister Brunner, es ist seine Bilanz“, so Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher bekräftige seine Kritik an den Regierungen seit 2018, die zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen nie gegenfinanziert haben. Sie haben von der SPÖ-geführten Regierung ein ausgeglichenes Budget übernommen und heute stehe man bei einem Rekorddefizit. Seit 2018 sei „Gegenfinanzierung“ ein Fremdwort für die Regierungen aus ÖVP/FPÖ und ÖVP/Grünen. „Die Regierung hat ungedeckte Schecks ausgestellt, die werden irgendwann platzen“, so Krainer. 

Besonders ärgerlich findet es der SPÖ-Finanzsprecher, dass der Finanzminister einen Frankenkredit immer weiter vor sich herschiebe. Brunner sei nicht verantwortlich dafür, dass es den Kredit gibt, aber dafür, dass die Republik noch immer nicht ausgestiegen ist. Mittlerweile haben sich, wie Krainer ausführte, sechs Milliarden Euro an Kursverlusten angehäuft, zwei Milliarden davon unter Finanzminister Brunner.  (Schluss) wf/ff

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