Lopatka: Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung
Intensivierung humanitärer Hilfe durch Österreich als neutraler Staat geboten
Heute wird das Europäische Parlament neuerlich über eine Ukraine-Resolution abstimmen. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung – auch durch Waffengewalt – gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung, an der Seite der Ukraine zu stehen.
Aufgrund der in der Resolution enthaltenen Forderungen – wie beispielsweise die Aufhebung der Beschränkung, auch Ziele in Russland anzugreifen sowie Waffenlieferungen inklusive Taurus-Raketen durch alle Mitgliedstaaten – hat die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament nach informeller Abstimmung mit österreichischen Abgeordneten anderer Fraktionen die Entscheidung getroffen, sich zu enthalten.
Reinhold Lopatka, Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, betont dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf unsere westlichen Werte. Daher ist es unabdingbar, hier auf der Seite der Ukraine zu stehen und sie zu unterstützen. Dazu bekennen wir uns als Volkspartei ganz klar. Ebenso steht außer Zweifel, dass es das Recht der Ukraine ist, sich gegen die russischen Aggressoren zur Wehr zu setzen – auch mit Waffengewalt, nicht zuletzt handelt es sich seitens Putin-Russland um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.“
Dabei verdiene die Ukraine ohne Wenn und Aber die Solidarität und den Rückhalt Europas und der Europäischen Union. Jedoch gehen eben diese Solidarität und dieser Rückhalt über die rein militärische Unterstützung und Hilfeleistung hinaus. „Das Leisten humanitärer Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur oder auch das Bereitstellen von Finanzmitteln für die Räumung von Minen haben mindestens einen gleich hohen, wenn nicht höheren Stellenwert“, unterstreicht Lopatka, der abschließend festhält: „Österreich ist und bleibt militärisch neutral, nicht aber politisch. Daher helfen wir abseits von militärischer Unterstützung humanitär oder beim Wiederaufbau. Und wir treten dafür ein, diese Hilfe und Unterstützung auch künftig zu intensivieren.“ (Schluss)
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