SPÖ-Schieder: Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung
Österreich muss seiner Verantwortung bei humanitärer Hilfe nachkommen
Heute hat das das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution abgestimmt, die die notwendige Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gegen den brutalen russischen Angriffskrieg thematisiert. Nach Artikel 51 der UN-Charta hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung – auch durch Waffengewalt – gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung, an der Seite der Ukraine zu stehen. Aufgrund der in der Resolution enthaltenen Forderungen, wie die Aufhebung der Beschränkung, auch Ziele in Russland anzugreifen, sowie Waffenlieferungen inklusive Taurus-Raketen durch alle Mitgliedstaaten, hat die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament nach informeller Abstimmung mit österreichischen Abgeordneten anderer Fraktionen die Entscheidung getroffen, sich zu enthalten. ****
Für SPÖ-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder steht fest: „Der brutale russische Angriffskrieg ist nach wie vor eines der schwerwiegendsten Verbrechen unserer Zeit und hat das Leben der Ukrainer:innen in einen dauerhaften grauenvollen Krisenzustand verwandelt. Während kein Ende des Krieges in Aussicht ist, zielt Putin weiterhin ohne Scheu auf Zivilist:innen und kritische Infrastruktur. Es darf sich trotz des bereits über zwei Jahre andauernden Konflikts in Europa keine Müdigkeit bei der Unterstützung unserer Nachbar:innen in der Ukraine breit machen – die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe, nach wie vor. Auch mit Blick auf den Wiederaufbau darf unsere Solidarität nicht abreißen. Österreich darf trotz seiner Neutralität auf seine politische Verantwortung nicht vergessen und muss mit humanitären Hilfslieferungen seinen Beitrag leisten!“ (Schluss) bj
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
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