57. Wiener Gemeinderat (2)

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) bedankte sich eingangs bei allen Einsatzkräften und Freiwilligen, die bei der Hochwasser-Katastrophe im Land ausgeholfen hätten. In Krisenzeiten gelte es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, erinnerte Mantl. Die jüngsten Unwetter hätten auch Wien betroffen, der Klimawandel und seine Auswirkungen würden die Stadt vor große Herausforderungen stellen. Er kritisierte die Stadtplanung Wiens: Laut Greenpeace hätte Wien einen Versiegelungsgrad von 37 Prozent – und landete damit auf den hinteren Plätzen in einem Grünraum-Ranking der Umweltorganisation. Er forderte Nachverdichtung statt neuer Versiegelung von Flächen zum Beispiel für den Wohnbau. Auch Infrastruktur- und Straßenbau-Projekte müssten so umgesetzt werden, dass möglichst wenig Flächen versiegelt würden, forderte Mantl. Es sei daher für ihn unverständlich, warum der Lobautunnel von den Grünen blockiert und schlechtgeredet werde. „Das ist eines der bestgeprüften Straßenbauprojekte überhaupt“, so Mantl. Ohne Tunnel würde sich der Schwerverkehr weiter „durch die Stadt wälzen“ und CO2 produzieren. Er erinnerte an die Leistungen der Bundesregierung unter ÖVP-Führung für das Klima: Unter anderem zählte er das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder das Erneuerbaren-Energiegesetz auf, das der Bund auf den Weg gebracht hätte. Ebenso nannte er den beschlossenen Ausstieg aus Kohle für die Produktion von Strom sowie die Förderung der Radinfrastruktur und Anreize für den Kauf von Elektro-Fahrzeugen. Er kritisierte das von der Stadt ausgearbeitete Klimagesetz: Das Ziel der Stadt, Klimaneutralität bis 2040 herzustellen, sei zu begrüßen, es fehle aber an Akzeptanz und Transparenz der geplanten Maßnahmen.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) kritisierte die Grünen: Die Stadt würde konkrete Projekte für die Menschen umsetzen, statt inszenierte Sitzungen abzuhalten. Als Beleg dafür zitierte er aus den aktuellen Ausgaben der Bezirkszeitung mit Berichten zu den laufenden Projekten zur klimafitten Umgestaltung von Straßen auf der Wieden, in Ottakring oder in der Brigittenau sowie der Renaturierung des Wienflusses in Penzing und der Anlage neuer Parks wie dem Park der Artenvielfalt in Donaustadt. Wien würde langfristig auf Begrünung setzen und parallel akute Maßnahmen gegen die Hitze in der Stadt setzen – so würden mehr als 1.500 Trinkbrunnen und 1.000 Parks für Gratis-Abkühlung in der Stadt sorgen. Er erinnerte an die 63 Kilometer gratis Badeplätze und Wasserzugang in Wien. Die Stadt würde auch den Schwächsten bei Hitze beistehen – für obdachlose Menschen würden neben dem Wärmepaket im Winter auch Kühlungsangebote im Sommer geboten. Für die Umgestaltung, Entsiegelung und Beschattung von Plätzen würde die Stadt 90 Millionen Euro in die Hand nehmen. Es gebe Maßnahmen in allen 23 Bezirken, „umgesetzt gemeinsam mit der Bezirksbevölkerung“, betonte Auer-Stüger. Die laufende Renaturierung des Liesingbaches hätte sich bei den Unwettern vom letzten Wochenende ausgezahlt; ebenso länger zurückliegende politische Entscheidungen wie der Bau der Donauinsel in den 1980er Jahren oder der Ausbau von Auffangbecken für den Wienfluss an der Stadtgrenze hätten sich langfristig ausgezahlt, erinnerte Auer-Stüger. Abschließend brachte er einen Antrag ein, in dem er eine Koordinierung des Hochwasserschutzes auf Bundesebenen forderte. 

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) bedankte sich bei allen Menschen, die in der Stadt bei den Unwettern und beim Hochwasser mitgeholfen haben: Es sei beeindruckend gewesen, wie schnell die U-Bahnen wieder hätten fahren können, auch wie schnell die Schulen wieder geöffnet waren oder die Parks kontrolliert worden seien. Der Sondergemeinderat sei „ein aufgelegter Elfer“ für die Fortschrittskoalition, um zu zeigen was sie im Klimaschutz weiterbringt, sagte Pipal-Leixner. Sie betonte das Klimaschutz-Gesetz der Stadtregierung; ebenso wie den Öffi-Ausbau oder den Radwege-Ausbau mit der Steigerung des Modal-Splits zu Gunsten des Radfahrens. Außerdem würden in Wien Parkplätze eingespart und dafür Straßen begrünt und entsiegelt und mehr Platz für Menschen geschaffen. „Wir bauen Wien um, damit es grüner und lebenswerter wird“, fasste Pipal-Leixner die Maßnahmen der Stadt zusammen. Sie kritisierte im Gegenzug die Raumordnung in den Gemeinden in Niederösterreich, die eine Verbauung von Überflutungsgebieten zulassen würden. Der Lobautunnel sei „eine Investition in die Vergangenheit“, die Milliarden dafür seien besser in Zukunftsprojekte zu investieren wie in die Bahn oder Bildung, forderte Pipal-Leixner. Sie kritisierte die Grünen: Während ihrer Regierungsbeteiligung hätten sie zu wenig Projekte vorangebracht, dem „Reformmotor NEOS“ sei im Tandem mit der SPÖ mehr gelungen. Schwarz-Grün auf Bundesebene würde nur streiten, die Rot-Pinke Koalition in Wien hingegen würde Projekte weiterbringen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, es gehe den Grünen bei diesem Gemeinderat nicht um den Wahlkampf. Wien hätte im vergangenen Sommer die höchste Zahl an Tropennächten seit Messbeginn erlebt. „Nach der Hitze kam die Flut“, sagte Stark. In Hütteldorf seien Häuser überschwemmt worden, Menschen hätten ihre Wohnungen verlassen müssen. „Das hat es in Wien noch nie gegeben“, sagte Stark. Das zeige, dass die Klimakrise auch Wien betreffen würde. Vor diesem Hintergrund sei die Debatte heute zu wenig engagiert, meinte Stark. Dass Wien bei den jüngsten Unwettern „mit einem blauen Auge davongekommen ist“, sei klugen Entscheidungen aus der Vergangenheit zu verdanken. Die Rückhaltebecken und die Renaturierungsflächen hätten geholfen, die Wassermassen zurückzuhalten, die Becken seien aber voll gewesen. „Viel hat nicht gefehlt“, so Stark. Die Stadtregierung müsse jetzt die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Tage ziehen. Der Klimawandel sei nicht unaufhaltsam, die Auswirkungen könnten noch eingeschränkt werden und mit Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen abgemildert werden. In Wien gebe es keine Reduktion des Autoverkehrs, „das ist eigentlich die schlechte Nachricht“, kritisierte Stark. Er forderte „drei Schutzmauern“ gegen die Klima-Krise und Auswirkungen wie dem jüngsten Hochwasser: Diese seien einerseits der engagierte Klimaschutz, die Renaturierung, Entsiegelung, Begrünung und der technische Hochwasserschutz. Der Wienfluss müsse dort, wo möglich, renaturiert werden, außerdem müssten die Retentionsbecken angeschaut werden. Wien müsse stärker entsiegeln und weitere Retentionsflächen schaffen – unter anderem durch das sogenannte „Schwammstadt-Prinzip“. In Österreich sei beim Klimaschutz in den vergangenen fünf Jahren „etwas weitergegangen“ – unter anderem verwies Stark auf die Senkung der CO2-Emissionen um 11 Prozent und Klima-Maßnahmen wie dem Bahn-Ausbauprogramm oder Förderungen für den Bau von Radwegen. Auch das Klimaticket würde mehr Menschen vom privaten Auto in die Öffis bringen. Daher forderte er in einem Antrag die Sicherung des Klimatickets für die nächsten Jahre.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) hob die Stärke der Gemeinschaft in Zeiten der Krise hervor – sie bedankte sich bei den Einsatzkräften und bei allen Menschen, die dabei geholfen haben, die Stadt am Laufen zu halten. Es sei wichtig, auch über den Moment hinauszudenken – die Herausforderungen durch den Klimawandel seien real; Hitzetage oder Überflutungen würden häufiger auftreten, die Stadt müsse sich darauf vorbereiten. Der Klimaschutz sei nicht nur eine ökologische, sondern eine soziale Frage. Klimaschutz dürfe die Schwächsten nicht noch mehr belasten, sondern müsse fair und leistbar sein. Sie sprach kurz zur Stadtstraße: Diese sei ein „modernes Verkehrskonzept, mit der Stadtstraße würde der Durchzugsverkehr „aus den Wohngebieten herausgenommen“ und die Lebensqualität verbessert werden. Trotz Kritik am Projekt seien die Grünen während ihrer Zeit in der Stadtregierung an der Planung der Stadtstraße beteiligt gewesen, erinnerte Däger-Gregori. Auch die Nordostumfahrung würde Entlastung der Verkehrssituation in der Donaustadt bringen. Teil der Umfahrung sei der Lobautunnel, für den die Grünen keine Alternativen anbieten würden. Der Lobautunnel sei kein Kompromiss, sondern die Lösung für weniger Verkehr in der Donaustadt, meinte Däger-Gregori. Sie kritisierte die Grünen außerdem für die verfehlte Stadtplanung unter der grünen Vizestadträtin; ihre Nachfolgerin von der SPÖ, Ulli Sima, müsse nun Betonwüsten- und Hitzeinsel-Lösungen entwickeln – dazu gehöre das Programm „Raus aus dem Asphalt“. Besonders in dicht verbauten Gebieten seien Grün, Wasserflächen und Bäume ein effizientes Mittel, um Grätzl abzukühlen. Sie brachte einen Antrag zum Klimaticket ein, darin forderte sie von der Bundesregierung, für einen Ausbau der Öffi-Angebote für Pendler*innen nach Wien zu sorgen. Abschließend kritisierte sie den Bund für das Fehlen eines Klimagesetzes – deshalb hätte Wien sein eigenes Klimagesetz ausgearbeitet, schloss Däger-Gregori. (Forts.) ato

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