SP-Lindner zu „diskriminiert+“: Wichtige Aufarbeitung staatlichen Unrechts muss auch ins Parlament!

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Entschuldigung des nächsten Nationalrats und Gedenkstätte im Hohen Haus

Mit der Präsentation der Gedenkplattform „diskriminiert+“ durch Justizministerin Alma Zadic wurde heute ein weiterer Schritt zur Aufarbeitung des staatlichen Unrechts gegen LGBTIQ+ Personen in der Zweiten Republik gesetzt. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist das ein notwendiger Schritt zur Übernahme der politischen Verantwortung, dass zehntausenden Österreicher*innen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität seit 1945 angetan wurde: „Bis 2002 hat unsere Republik LGBTIQ+ Personen durch das Strafrecht verfolgt – seit diesem Jahr haben die Opfer dieses staatlichen Unrechts endlich Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Für diesen Schritt haben wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft lange gekämpft und ich danke allen, die diese wichtige Aufarbeitung durch unermüdlichen Einsatz ermöglicht haben“, so Lindner, „Die heute vorgestellte Gedenkplattform wird sowohl digital als auch in Gerichten in ganz Österreich an die staatliche Verantwortung für dieses Unrecht erinnern. Genau deshalb muss es sie auch an jenem Ort geben, von dem dieses Unrecht ausging: Im Parlament!“ Lindner fordert deshalb die Einrichtung einer Gedenkstelle im Rahmen von „diskriminiert+“, wie sie künftig in Landes- und Oberlandesgerichten existieren werden, auch im Hohen Haus: „Es waren nicht nur Polizist*innen oder Richter*innen, die die staatliche Verfolgung queerer Menschen veranlasst haben – beschlossen und aufrechterhalten wurden diese Gesetze von der Politik. Genau deshalb sollte in diesen Zeiten auch ein entsprechendes Mahnmal im Parlament an die Folgen menschenrechtsfeindlicher Politik erinnern!“

Genau dafür will Lindner nach der kommenden Nationalratswahl und im Rahmen der von ihm mitgegründeten LGBTIQ-Intergroup im Parlament werben. „Wenn unsere Republik die Aufarbeitung ihrer Geschichte aber ernst meint, dann braucht es mehr als Gedenkstätten: Genauso wie der Deutsche Bundestag sollte auch der nächste Nationalrat die politische Verantwortung für das zehntausendfache Unrecht und Leid der queeren Community übernehmen und sich offiziell für die beschlossenen Unrechtsgesetze entschuldigen!“, so Lindner abschließend. Ein entsprechender Antrag wurde in der aktuellen Legislaturperiode leider durch die ÖVP blockiert. Lindner will genau dafür nach der Angelobung des nächsten Nationalrats mit neuer Kraft werben.

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