Sitzung des NÖ Landtages
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung gab der Präsident eine Erklärung zum Hochwasser ab. Die Bilder der vergangenen Wochen seien, so Wilfing, erschütternd und führten die unbändige Kraft der Natur in all ihrer Härte vor Augen. Weite Teile des Landes seien von einer „verheerenden Hochwasserkatastrophe“ heimgesucht worden, die Menschenleben forderte und unermesslichen Schaden anrichtete. Inmitten dieser Tragödie zeige sich auch das, was die Gemeinschaft ausmache und worauf man stolz sein könne: Nachbarschaftshilfe, Solidarität und eine überwältigende Hilfs- und Spendenbereitschaft. Den im Landtag vertretenen Parteien und deren Klubspitzen sei es ein gemeinsames Anliegen gewesen, durch eine Erklärung des Präsidenten den Dank an die unermüdlichen Helferinnen und Helfer auszusprechen. Im gleichen Geiste sei auch der Antrag auf Hochwassersoforthilfe zu verstehen, der von allen fünf Landtagsparteien unterstützt werde. Die Erhöhung der Mittel für Katastrophenhilfe sei laut dem Präsidenten ein wichtiges Zeichen dafür, dass Niederösterreich ein verlässlicher Partner sei, der rasch und gezielt helfe. Damit leiste man einen wichtigen Beitrag, um zumindest den materiellen Schaden, den tausende Familien erlitten hätten, so gut es gehe zu mildern. Abschließend sprach er im Namen des gesamten Landtags den Angehörigen der Opfer dieser Katastrophe „tief empfundenes Mitgefühl“ aus und rief zum Gedenken an die Verstorbenen zu einer gemeinsamen Trauerminute auf.
Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel, Weninger, Dr. Krismer-Huber und Mag. Collini betreffend KATASTROPHENHOCHWASSER SEPTEMBER 2024 – SOFORTHILFEMASSNAHMEN DES LANDES NÖ.
Klubobmann Hannes Weninger (SP) sagte, die enorme Wucht des Hochwassers habe große Teile des Landes in unvorstellbarem Ausmaß zerstört, Menschenleben gekostet und Schäden in Millionenhöhe verursacht. Den Betroffenen gelte das Mitgefühl und das Versprechen größtmöglicher Hilfe. Zigtausende Kameradinnen und Kameraden aus Niederösterreich und den Bundesländern, Soldaten des Bundesheeres, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tausende Freiwillige hätten über Tage und Nächte geschützt, geborgen, gerettet und getröstet. Trotz dieses Einsatzes hätten viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihre gesamte Existenzgrundlage verloren und enorme Schäden erlitten. Mit dem heutigen Allparteienantrag bringe man finanzielle Hilfe auf den Weg. Dennoch werden viele Betroffene mit dieser Unterstützung die finanziellen Belastungen nicht stemmen können. Er fordere daher, dass die Auszahlungsmodalitäten rasch, unbürokratisch, gerecht und transparent gewährleistet werden. Man solle dafür die im Covid-Fonds liegenden Mittel verwenden. Weiters führte er aus, dass Naturkatastrophen angesichts der Erderwärmung künftig intensiver und bedrohlicher ausfallen werden. Deshalb müsse eine politische Debatte stattfinden, wie man derartige Katastrophen verhindern und behandeln könne.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Schock des Hochwassers sitze sehr tief in den Knochen. Es sei gut, dass man heute auf Aktuelle Stunden und „Wahlkampfgetöse“ verzichte. Es werde noch Wochen und Monate in Anspruch nehmen, die enormen Schäden in den Griff zu bekommen. Für viele Betroffenen hätten die Schäden existenzgefährdendes Ausmaß. Sie sei tief beeindruckt von der Hilfsbereitschaft, ein großes Dankeschön richtete sie an die zehntausenden Freiwilligen. Sie meinte, die gemeinsame politische Basis bei der Soforthilfe sei ein wichtiges Signal, die Mittel würden aber in Anbetracht der Schäden nicht ausreichen. Nun müsse man den Gesamtschaden feststellen und klären, woher das Geld bei einer derart angespannten Lage des Landeshaushalts kommen solle. Es brauche einen Kassasturz sowie etwa die Umsetzung notwendiger Strukturreformen. Die Abgeordnete appellierte, die 25 Millionen Euro aus dem Coronafonds zur Unterstützung vom Hochwasser Betroffener zu nutzen. Zudem müsse man auch im Bereich Klima Konsequenzen ziehen und man mehr tun, um die Klimaveränderung abzufedern. Es brauche mehr Anstrengung im Bodenschutz, bei der Renaturierung sowie mehr Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Raumordnung und Flächennutzung dürfe nicht länger nur von den Ländern und Gemeinden entschieden werden, es brauche bundesweite Raumordnungsrahmen und Raumordnungskommissionen.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich zu Beginn ihrer Ausführungen die Wichtigkeit von Trauer, Trauerarbeit, Mitgefühl und Beileid für die Betroffenen. Zudem wiederholte auch sie den Dank an alle Einsatzkräfte, Freiwillige und v.a. auch an die Gemeindekräfte. Sie betonte, der überparteiliche Beschluss zur Erhöhung der Hochwasserhilfen solle Betroffenen Hoffnung geben, doch klar sei, die Katastrophe sei „von Menschenhand gemacht“ und nannte verschiedene Bewältigungsansätze. Man müsse renaturieren, man müsse reparieren – also die Frage stellen, woher die Mittel für Unterstützung und Hilfe, auch mentale Hilfe, kommen. Hier konstatierte Krismer-Huber in Richtung der Neos, nur Steuern senken gehe nicht, denn beispielsweise werde der Katastrophenfonds aus Körperschafts- und Einkommenssteuer gespeist und würde es keine Steuern mehr geben, gebe es auch keinen Katastrophenschutz. Außerdem sei Transformation wichtig: man habe die Energiewende noch immer nicht geschafft. Die Abgeordnete brachte abschließend einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein.
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) erklärte eingangs, man werde dem Abänderungsantrag der Grünen zustimmen. Traurig sei, dass man eine Katastrophe brauche, um eine Allparteienlösung zu finden. Ehrliche Politik für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu machen bedeute, zusammen Entscheidungen zu treffen auch außerhalb von Katastrophen. Man müsse auch eine „ehrliche“ Raumordnungspolitik machen. Weniger Bodenversiegelung bedeute, dass man dann mehr in die Höhe bauen müsse. Mittlerweile könnten sich viele junge Menschen den Wohnraum nicht mehr leisten. Bei den Resolutionsanträgen gehe es nicht um Parteipolitik, sondern darum, dass man den Einsatzkräften mit einer Dienstfreistellung und einer Entgeltfortzahlung helfen wolle. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen RESOLUTIONSANTRAG betreffend „Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte und Betroffene“ ein. Er brauchte mit seinen Fraktionskollegen einen weiteren RESOLUTIONSANTRAG betreffend „Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden“ ein.
Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) führte aus, dieses Hochwasser habe die Gemeinschaft stark gefordert, das Landesgebiet sei zum Katastrophengebiet erklärt worden. Fünf Menschen hätten den Tod gefunden. Mehr als 80.000 Einsatzkräfte hätten geholfen und über 2.000 Menschen seien evakuiert worden. Es habe Gemeinden ohne Trinkwasser und es habe Stromausfälle gegeben. Wichtig sei, dass jetzt alle Parteien gemeinsam für die Bevölkerung eine Antwort geben. Diese Antwort für die Betroffenen müsse auch Zukunft in sich haben. Diese Situation sei nicht geeignet, um „politisches Kleingeld zu wechseln“. Das Bundesland Niederösterreich habe sichergestellt, dass zu den vorhandenen Mitteln noch 75 Millionen Euro dazukommen. Es seien bereits Schadenserhebungskommissionen im Land unterwegs.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu einer inhaltlichen Klarstellung zu Wort und sagte: Es werde eine Abrechnung gemacht, wenn eine vom Hochwasser betroffene Person einen Vorschuss bekomme. Zu den SP-Resolutionsanträgen meinte sie: Es könne keinen Rechtsanspruch auf Freistellung geben, weil es dann zu einer Schlechterstellung aller Freiwilligen komme. Betriebe würden sich dann immer genau ansehen, ob ein Mitarbeiter bei der Feuerwehr sei.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, die Wettersituation habe zu einem sehr großen Schaden geführt. Aufgrund guter Wettervorhersagen habe man Vorkehrungen getroffen und beim Hochwasser habe man erstmals AT-Alert ausgelöst, um Menschen über das Handy zu warnen. Das Land folge dem Motto „Ein Land tut, was ein Land tun kann“, indem es gelungen sei, die Katastrophenhilfsmittel aufzustocken. Das sei ein Beispiel für den Schulterschluss in der Landesregierung und im Landtag mit dem Allparteienantrag. Es sei beruhigend, wie im Katastrophenfall von der gesamten Blaulichtfamilie gearbeitet wurde, wie die Fachabteilung Expertise einbringe, und wie ruhig, sachlich und kompetent hier unter politischer Führung gearbeitet wurde. Man könne stolz sein, dass nach nur eineinhalb Wochen finanzielle Mittel freigegeben würden, die noch vor 14 Tagen keiner erahnt hätte. Laut ihm sei es jetzt nicht notwendig, die Diskussionen über Klimaschutz zu führen, sondern den Menschen schnell zu helfen.
Abänderungsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber abgelehnt: Zustimmung SP, Grüne, Neos, Ablehnung VP, FP
Antrag einstimmig angenommen
Zusatzantrag Abg. Kocevar betreffend Katastrophenschutz in Österreich – Anspruch auf Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte und Betroffene abgelehnt: Zustimmung SP, Ablehnung VP, FP, Grüne, Neos
Zusatzantrag Abg. Kocevar betreffend Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden abgelehnt: Zustimmung SP, Grüne, Ablehnung VP, FP, Neos
(Forts.)
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