Sobotka traf in Madrid seine spanische Amtskollegin Armengol

Zweitägiger Besuch in Spanien Zweitägiger Besuch in Spanien

Wien/Madrid (PK) – Nach seinem Besuch in Berlin reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag weiter nach Madrid. Während seines zweitägigen Besuchs in Spanien tauschte er sich mit seiner spanischen Amtskollegin Francina Armengol zur EU-Erweiterung der Länder des Westbalkans, der Bekämpfung des Antisemitismus sowie den aktuellen Entwicklungen in Israel und der Ukraine aus.

Weitere Gespräche führte Sobotka unter anderem mit dem ersten Stellvertreter des Senatspräsidenten, Javier Maroto Aranzábal, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des spanischen Abgeordnetenhauses, die unter anderem eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Parlaments befürworteten.

Im Dorf Mota de Judios, das nördlich von Madrid liegt, besuchte Sobotka ein Erinnerungszentrum der sephardischen Jüdinnen und Juden. Dort wurde eine Erinnerungsplakette für Simon Wiesenthal im „Garten der Erinnerungen“ enthüllt.

GEFAHREN FÜR DIE DEMOKRATIE FORDERN EUROPA

Sobotka und die Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Francina Armengol betonten beide, dass parlamentarische Zusammenarbeit essenziell sei, um gemeinsam gegen aktuelle Gefahren für die Demokratien in Europa vorzugehen. Sobotka unterstrich die Notwendigkeit, die Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union zu forcieren, nicht zuletzt um die Förderung der europäischen Werte in diesen Ländern zu gewährleisen und gegen die Einflussnahme anderer Akteure wie Russland oder China vorzugehen. Armengol zeigte sich sehr interessiert an den Initiativen des österreichischen Parlaments zur Unterstützung der Kapazitäten in den Parlamenten des Westbalkans sowie zur Förderung der Demokratiebildung.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesprächs bildeten die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine.

Seine tiefe Sorge drückte Sobotka insbesondere über die jüngsten militärischen Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah sowie die Raketenangriffe des Iran auf Israel aus. Eine weitere Eskalation würde einen Brand mit verheerenden Folgen für die gesamte Region entfachen und könnte eine erneute Flüchtlingswelle nach Europa in Gang setzen. Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts sei ein außenpolitisches Ziel Österreichs, sagte Sobotka, der sich auch sehr an den Hintergründen für die Anerkennung Palästinas durch Spanien interessiert zeigte.

Sobotka wies auch auf den zunehmenden Druck hin, dem die Werte der liberalen Demokratie weltweit durch den Anstieg des Antisemitismus ausgesetzt seien. Der Kampf gegen Antisemitismus als zutiefst antidemokratische Ideologie sei daher eine demokratische Pflicht, so Sobotka. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Teilnahme spanischer Abgeordneter an der internationalen Vernetzungskonferenz „Never again? Democracy cannot tolerate antisemitism“ am 10. und 11. September in Wien.

Die beiden Präsidenten erörterten auch die Migrationslage in Europa, die weiter sehr herausfordernd sei. Auch in Spanien zähle irreguläre Migration zu den größten Herausforderungen des Landes. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt. Im heurigen Jahr ist die Zahl auf gleich hohem Niveau.

Der Migrationsdruck auf Österreich sei zuletzt von einem hohen Niveau gesunken, informierte Sobotka. Verschiedene Maßnahmen hätten den Rückgang der Anträge bewirkt und unter anderem seien die Aufgriffe über die Westbalkanroute im Vergleich zum Vorjahr um 58 % zurückgegangen, sagte Sobotka. Dennoch bleibe die Lage entlang der östlichen Mittelmeerroute und in der westlichen Balkanregion schwierig. Auch die starke Zunahme von Ankünften aus Westafrika auf den Kanarischen Inseln mache deutlich, dass die Kontrolle irregulärer Migrationsströme ein besonders drängendes Problem bleibe. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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