FPÖ – Nepp / Krauss: „Vizekanzler Babler wäre das Aus für den Lobautunnel“

EU-Kommission will Österreich noch mehr Klimamaßnahmen aufzwingen – SPÖ würde Lobautunnel dafür opfern

Wien wächst rasant. Allein rund um die Bauprojekte „Seestadt Aspern“ und „Berresgasse“ entstehen in den kommenden Jahren noch einmal tausende neue Wohneinheiten. Damit steigt auch der Druck auf die ohnehin angespannte Verkehrssituation in der Hauptstadt, denn schon jetzt ist mit dem Gemeindebezirk Donaustadt ein Viertel der Stadtfläche Wiens nur durch eine einzige Brücke mit dem südlichen Umland verbunden. 

In diese prekäre Lage hinein kritisierte nun die EU-Kommission vor wenigen Tagen die Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans durch Österreich als zu wenig ambitioniert und forderte noch exzessivere Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Die Kommission zwingt damit Österreich noch mehr Klimamaßnahmen auf und liefert der SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung damit die Möglichkeit, um durch die Vorbringung fadenscheiniger Klimagründe und Hand in Hand mit den Grünen den Bau des Lobautunnels zu verhindern, den SPÖ-Chef Babler schon seit Jahren bekämpft. 

_Lobautunnel ist auch Nagelprobe für parteiinterne Machtposition von ÖVP-Mikl-Leitner und Mahrer_

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss mahnen: „Die SPÖ hat sich in Person ihres Vorsitzenden noch kurz vor der Nationalratswahl ausdrücklich gegen den Bau des Lobautunnels ausgesprochen. Es ist anzunehmen, dass sich im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung ein dann wohl roter Verkehrsminister zum willigen Diener seines Herrn machen wird. Die verantwortungslose Verweigerungshaltung von Leonore Gewessler zum Schaden Wiens und seiner Bevölkerung würde damit fortgesetzt“, so Nepp und Krauss.

In Richtung ÖVP konstatieren die Freiheitlichen abschließend: „Die ÖVP Niederösterreich hat sich immer für den Lobautunnel ausgesprochen. Auch der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer hat den Bau des Lobautunnels vor der Wahl zur Koalitionsbedingung gemacht. Es wird sich also in den kommenden Tagen zeigen, wie groß die Macht von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und auch Karl Mahrer innerhalb der Volkspartei wirklich ist. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ wäre eine Absage an den Lobautunnel und damit eine krachende Niederlage der Landeshauptfrau und des ÖVP-Landesparteiobmanns.“

Klub der Wiener Freiheitlichen
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