FPÖ-Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet jüdische Zukunft in Österreich

Der rechtsextreme Burschenschafter Walter Rosenkranz wäre als Nationalratspräsident zuständig für Nationalfonds der Republik Österreichs für Opfer des Nationalsozialismus

Der politischen Usance zufolge ist die Wahl des Nationalratspräsidenten bisher reine Formsache gewesen: Der Kandidat der stimmenstärksten Partei wurde von den übrigen Parteien als Nationalratspräsident gewählt. Durch den Wahlsieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) könnte dadurch erstmals ein rechtsextremer Politiker das zweithöchste Amt der Republik bekleiden. Dass die FPÖ nun ausgerechnet Walter Rosenkranz als ihren Kandidaten vorschlägt, ist für Jüdinnen und Juden untragbar – nicht zuletzt weil der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in dessen Zuständigkeit fällt.

Walter Rosenkranz ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft “Libertas“, die als erste Burschenschaft bereits vor dem Nationalsozialismus Juden per „Arierparagraph“ ausschloss. In ihrer “Erklärung zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff” (2011) sprach sich Libertas noch bis zuletzt für die Aufrechterhaltung des Arierparagraphen aus. Dem Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ steuerte Rosenkranz eine Liste von „Burschenschaftern als Leistungsträger in Österreich“ sowie einen Artikel zu, in dem er in klassischer Täter-Opfer-Umkehr Juden für den Antisemitismus gegen sie beschuldigt: Den burschenschaftlichen Antisemitismus vor und während der Zeit des Nationalsozialismus sieht er dabei als Reaktion auf die „überdurchschnittlich viele[n] Juden“ an den Universitäten. Als „Leistungsträger“ listet Rosenkranz neben Hans Stich, der 44 Hinrichtungen von Gegnern des NS-Regimes erwirkte, auch NS-Propagandisten wie Mirko Jelusich und Hans Giebisch.

Wie deutschnationale Burschenschaften zur NS-Vergangenheit stehen, haben unlängst mehrere FPÖ-Nationalräte bei einer Burschenschafterbeerdigung gezeigt: Die FPÖ-Mandatare Martin Graf und Harald Stefan sowie Parlamentsklub-Direktor Norbert Nemeth sangen dort das „SS-Treuelied“ – die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) erstatteten Anzeige.

Vor diesem Hintergrund ist Walter Rosenkranz im Amt des Nationalratspräsidenten untragbar, nicht zuletzt, da der Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus in dessen Zuständigkeit fällt. Der Nationalfonds wurde 1995 gegründet, „um die besondere Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen.“ Er ist neben Entschädigungszahlungen für NS-Opfer auch für jüdische Friedhöfe und wichtige Erinnerungsprojekte wie den Gedenkdienst zuständig.

Was Österreich demokratiepolitisch bei einem rechtsextremen Parlamentspräsidenten erwarten würde, zeigte sich erst kürzlich nach den Thüringer Landtagswahlen in Deutschland. Dort sabotierte AFD-Politiker Treutler als vorläufiger Sitzungsleiter die Landtagssitzung, indem er Wortmeldungen, Anträge sowie Debatten zu einer geforderten Änderung der Geschäftsordnung verfassungswidrig nicht zuließ.

Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH), warnt: “Ein rechtsextremer FPÖ-Burschenschafter wie Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet die jüdische Zukunft in Österreich.Die Leitung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus einem FPÖ-Politiker zu überlassen, der in seinen Publikationen Nazis huldigt, ist ein Hohn für genau diese Opfer und ihre Nachkommen.“

Ishay führt fort: „Die fehlende Distanz zum Nationalsozialismus des FPÖ-Kandidaten Rosenkranz überrascht nicht, schließlich singen seine Burschenschafter-Parteikollegen unverhohlen SS-Lieder. Den Abgeordneten des österreichischen Parlaments muss klar sein, wem sie da ihre Stimme geben.“

 

Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH)
Telefon: +43 68120692803
E-Mail: office@joeh.at

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