59. Wiener Gemeinderat (8)

Halbjahresbericht zu Petitionen

Der klubungebundener Mandatar GR Wolfgang Kieslich leitete seine Rede mit einer Bilanz über die eingebrachten Petitionen ein. Thematisch würden die Anträge alle Geschäftsgruppen betreffen, so Kieslich. Schwerpunkte lägen auf Stadtplanung, Innovation und Mobilität, was Kieslich darauf zurückführte, dass nicht alle Projekte „Anklang in der Bevölkerung“ fänden. Insgesamt wurden 18 Petitionen abgeschlossen, was dem Niveau der vergangenen Halbjahre entspricht. Kieslich lobte die offene und transparente Kommunikation im Ausschuss, insbesondere das Engagement der Vorsitzenden, die auch keine Scheu zeige, die eigene Fraktion zu bremsen. Kritik übte Kieslich jedoch am fehlenden „roten Faden“ bei der Bearbeitung der Petitionen. Während dies bei vielen Anträgen kein Problem darstelle, würden Einbringer*innen zu Themen, die “große Prestigeprojekte” betreffen würden, oft nicht ernst genommen, so Kieslich. Insbesondere in Bezug auf die Flächenversiegelung in Simmering sprach er sich für eine sorgfältige Planung aus und empfahl, neue Wohnquartiere harmonisch in das Ortsbild zu integrieren und den Grünraum zu sichern. Kieslich sagte, dass die Bevölkerung zwar oft eingebunden sei, aber das Mitspracherecht oft fehle. Als weiteres Beispiel erwähnte der Gemeinderat eine andere Petition aus Simmering, die sich gegen den Abriss des Erlebnisbauernhofs Weichseltalhof richte. Dieser solle demnach einem Wohnprojekt weichen. Kieslich betonte, dass dort Angebote wie Therapien mit Psycholog*innen und Ferienprogramme für Kinder angeboten werden und deshalb sichergestellt werden sollte, dass solche Einrichtungen erhalten bleiben.

GR Thomas Weber (NEOS) sich erfreut über die Vielfalt der Themen, die durch die eingereichten Petitionen an die Politik herangetragen werden. Er bedankte sich insbesondere bei allen Beteiligten, die für den großen Erfolg des Petitionswesens in Wien verantwortlich seien. Die zahlreichen Themen, so Weber, würden es ermöglichen, verschiedene Aspekte der Stadt kennenzulernen und Wien aus unterschiedlichen geografischen Blickwinkeln zu betrachten. Am Ende jedes Petitionsverfahrens stehe eine Empfehlung, die manchmal im Sinne der Bürger*innen sei, manchmal jedoch nicht, wie der Gemeinderat meinte. Weber wies den Vorwurf zurück, dass die Politik die Anliegen der Bürger*innen ignoriere. Das Petitionswesen diene als „wichtiger Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik“, sagte Weber. Von den 141 Stellungnahmen, die den Ausschuss vorgelegt wurden, kamen 67 aus den Bezirken, was die Wichtigkeit der direkten Betroffenheit unterstreiche. Er nannte exemplarisch einige Petitionen, darunter solche, die ein lebendiges Nachtleben in Wien fordern, sowie Vorschläge zu Lärmschutz bei Bauprojekten. Auch die Petition für Bäume statt Poller an Kreuzungen hob der NEOS-Mandatar hervor. Es gebe aber natürlich auch Anträge, bei denen die Politik nicht im Sinne der Einbringer*innen handle, hielt Weber fest. Abschließend richtete er einen Appell an die Bevölkerung, von der Möglichkeit des Petitionsrechts Gebrauch zu machen. 

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sprach über die Vielfalt der eingereichten Petitionen und betonte, dass Themen wie Stadtentwicklung und Mobilität die Lebensqualität der Menschen direkt betreffen. Deshalb gebe es hier auch die meisten Anträge, so Kickert. Dabei bezeichnete die Gemeinderätin die Entwicklungen im Bereich Mobilität, insbesondere die Petitionen zur Verkehrsberuhigung und gegen den Neubau von Straßenbahnlinien, „besonders interessant“. Kickert wies darauf hin, dass Wien über ein gutes öffentliches Verkehrsnetz verfüge und die Straßenbahn eine zentrale Rolle spiele. Sie zeigte sich „überrascht“ über die zahlreichen Proteste gegen neue Linien und sah in der Kommunikation einen wesentlichen Fehler. Bei der Linie 18 hätte etwa ein besseres Informationsangebot den Widerstand unter Umständen verringern können, behauptete Kickert. Für die Linie 12 sei die Situation anders, da Anrainer*innen über den Nutzen Bescheid wüssten, der Widerstand jedoch aus einem bestimmten Gebiet komme. Kickert betonte aufgrund dieser beiden Beispiel die Wichtigkeit, politische Entscheidungen transparent zu kommunizieren. Sie äußerte jedoch Bedenken zur politischen Vereinnahmung von Petitionen und kritisierte, dass Parteien nach Einreichungen teils gleichlautende Anträge stellen. Das bezeichnete als „Missbrauch des Instruments“ und forderte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürger*innen. 

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) betonte die Bedeutung von Petitionen als wichtige Instrumente der Demokratie, die von der Bevölkerung zunehmend genutzt werden. Sie würden die Möglichkeit bieten, Anliegen, Änderungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen und Probleme sowie Bedenken offen zu äußern. Mantl sprach insbesondere die Petition gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 an. Dabei wies der ÖVP-Gemeinderat auf die enormen Kosten und die damit verbundenen Nachteile für Natur, Anrainer*innen und Vereine hin. Die geplante Umkehrschleife sei eine Fehlplanung, da die Straßenbahn zweimal um die Kurve fahren müsse, was zu hoher Lärmbelästigungen führe. Zudem würden alle bestehenden Parkplätze wegfallen, was auch die Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge beeinträchtigen könnte. Mantl kritisierte, dass der Grünraum stark betroffen sei und unklar sei, wie die bestehenden Grünflächen in der Planung berücksichtigt werden sollen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, warum eine langjährige Buslinie durch Umstiege unterbrochen werden soll. Im Großen und Ganzen sehe er die Petitionen als wichtige Schnittstelle zwischen den Vertretern der Politik und den Bürger*innen, die ernst genommen werden müssen. Petitionen seien ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, schloss Mantl. 

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) begann ihre Rede mit Dank an alle Kolleg*innen im Petitions-Ausschuss, dessen Vorsitzende sie ist. Sie betonte, dass die öffentlichen Sitzungen wertschätzend ablaufen würden. Sie betonte, dass Petitionen ein wichtiges Instrument für die Bürger*innen sind und lobte insbesondere den hervorragenden Service der MA 62. Mautz verwies auf die Zahl von 141 eingereichten Stellungnahmen und würdigte die Entschlossenheit der Petitionswerber*innen. „Transparente Sitzungen sind entscheidend“ sagte die Gemeinderätin für das Funktionieren des Instrumentes und das Vertrauen in den Petitionsausschuss. Mautz gab weiteres einen kurzen Überblick über die Vielfalt der Themen wie mehr Grün, Flächenversiegelung, Tempo 30, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Fahrradverkehr. Sie nannte hierbei explizit das Projekt im Gewerbepark Stadlau, wo eine 700 Meter lange Brücke realisiert wird, die – laut Mautz – die Lebensqualität im dortigen Grätzl verbessern werde. Abschließend appellierte sie an alle, weiterhin für Konsens und Transparenz einzutreten und sich „für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für politische Kampagnen einzusetzen“.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) dankte den Beteiligten für die Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass die Fraktionen Anträge im Voraus austauschen, um den Dialog zu fördern. Er sprach die Schwierigkeit an, Anliegen als Politiker*innen einzubringen, insbesondere in parteifreien Kontexten. Guggenbichler kritisierte jedoch, dass die Diskussion heute politisiert werde. Er störte sich daran, dass eine Fraktion sich als moralische Instanz präsentiere, während ähnliche Anträge auch von anderen Parteien, wie den Grünen, eingereicht werden. Seiner Ansicht nach seien alle Fraktionen gleich verantwortlich. Guggenbichler betonte, dass es verfassungsmäßig problematisch sei, Politiker*innen auszuschließen, und stellte klar, dass die Grünen „nicht die moralische Instanz in diesem Haus“ seien.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meldete sich zu einem behandelten Verkehrsberuhigungsprojekt in Hietzing zu Wort. Bei diesem Projekt sollen in Zukunft alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt unterwegs sein. Gorlitzer wies darauf hin, dass die Behauptung von massiven Staus nicht zutreffend sei. Er erklärte, dass Staus in der Auhofstraße hauptsächlich dann auftreten würden, wenn die Verbindungsbahn geschlossen ist, da derzeit aufgrund der Sperre der Westbahnstrecke hier vermehrt Züge fahren. Er informierte den Gemeinderat deshalb auch darüber, dass in den letzten Tagen 120 Anrainer*innen zu diesem Thema befragt wurden, die einen vorliegenden Antrag ablehnen werden.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit. Ein Antrag zum Thema Fahrradstraße wurde angenommen.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN GARTENPOLYLOG 

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) betonte, dass es selten sei, über Beschlüsse aus dem Umweltausschuss zu sprechen. Der Fokus liege dabei auf der Evaluierung der bisherigen „Urban Greening-Projekte“ und der dazugehörigen Förderstrukturen. Es sei wichtig, so Kickert, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Synergieeffekte zu schaffen, da in der Vergangenheit unterschiedliche Projekte aus verschiedenen Bereichen finanziert worden seien. Kickert bezeichnete die derzeitige Situation- „nicht negativ gemeint“ – als einen „historisch entstandenen Wildwuchs“ und hielt eine gründliche Evaluierung für notwendig. Kickert wies auch darauf hin, dass bei allen Klimaanpassungsmaßnahmen die Unterstützung der Bevölkerung wichtig sei. Initiativen wie Gießpatenschaften könnten nicht allein von Mitarbeitern getragen werden; tatkräftige Unterstützung sei hier gefragt.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) schloss sich den wesentlichen Punkten ihrer Vorrednerin an. Sie hob die Vielfalt der Projekte hervor, von denen einige sehr gut angenommen werden, während andere „nur für kleine Gruppen von Nutzen“ seien. Ein positives Beispiel sei für Abrahamczik der Bildungsgarten im 15. Bezirk, der in einer dicht verbauten Gegend eröffnet wurde und Kindern der Umgebung eine wichtige Erfahrungswelt biete. Die Gemeinderätin berichtete von „positiven Rückmeldungen der Betreiber“ und der Nutzung des Angebots durch Schulen in der Umgebung. Abrahamczik erklärte deshalb, dass besonders kleinere, schnell erreichbare Grünräume in der Stadt unerlässlich seien, um Natur in der Umgebung erlebbar zu machen. (Forts.) kri

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