MFG OÖ: Transparenz, Gesundheitsfragen und Grundrechte im Fokus der Landtagssitzung

Mündliche Anfragen und dringlicher Initiativantrag in der Landtagssitzung am 24.10.2024

Die MFG-Fraktion im Oö. Landtag bringt in der morgigen Sitzung des Oö. Landtags drei mündliche Anfragen und einen dringlichen Initiativantrag ein. Die Themen umfassen die Kostenentwicklung der Digital-Universität, Abweichungen im Budget, Long-Covid-Fälle sowie den Schutz der Grundrechte im Zusammen-hang mit dem elektronischen Impfpass: 

Mündliche Anfrage: Kosten der Digital-Universität 

Klubobmann Manuel Krautgartner wendet sich an Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer mit der Frage, auf wel-che Summe sich die bisher angefallenen Kosten der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für die Digital-Universität in Oberösterreich belaufen, die vom Land zu tragen sind. 

Mündliche Anfrage: Budgetkontrolle per 30.09.2024

LAbg. Joachim Aigner fragt bei Landeshauptmann Stelzer nach, ob der Soll-Ist-Vergleich der Budgetansätze per Ende September 2024 Abweichungen zwischen den geplanten und den tatsächlichen Ausgaben aufzeigt. 

Mündliche Anfrage: Long-Covid-Fälle in Oberösterreich 

LAbg. Dagmar Häusler, BSc, will von Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Christine Haberlander wissen, wie viele Long-Covid-Fälle seit März 2020 in Oberösterreich offiziell gemeldet wurden. 

Dringlicher Initiativantrag: Freiwilligkeit statt Zwang beim e-Impfpass 

Mit einem dringlichen Initiativantrag fordert die MFG-Fraktion, dass sich die Oö. Landesregierung bei der Bundes-regierung dafür einsetzt, den elektronischen Impfpass nicht verpflichtend zu machen. Stattdessen soll eine Opt-In-Regelung eingeführt werden. Diese Regelung schützt die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger und gewährleis-tet, dass nur diejenigen erfasst werden, die sich bewusst dafür entscheiden. 

Dagmar Häusler: „Die verpflichtende Teilnahme am e-Impfpass ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die Bürger sollten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten behalten und nicht durch Zwang in ein zentrales Register gedrängt werden.“ 

Mit diesen Initiativen zeigt die MFG-Fraktion einmal mehr ihren Einsatz für Transparenz, Gesundheit und den Schutz der Grundrechte der Bürger.

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