Rosenkranz, Haubner und Bures bilden neues Nationalratspräsidium

Erste Debatte im neu gewählten Nationalrat zur Wahl des neuen Präsidiums und zur anstehenden Regierungsbildung

Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Der frühere Nationalratsabgeordnete und vormalige Volksanwalt Rosenkranz wurde in der konstituierenden Sitzung für die neue Gesetzgebungsperiode zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker dieses Amt inne. Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Haubner bekleidet künftig das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Bures, die seit Ende 2017 das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin und davor das der Nationalratspräsidentin innehatte, wurde von den Abgeordneten zur Dritten Präsidentin gewählt. Für die drei Mandatar:innen lagen entsprechende Wahlvorschläge der jeweiligen Fraktion vor, die sich nach den parlamentarischen Usancen an der Mandatsstärke der Parteien orientierten.

Zum bzw. zur Nationalratspräsident:in wählbar ist bei der geheimen Wahl grundsätzlich jede bzw. jeder Nationalratsabgeordnete. So wurden bei der Wahl zum Nationalratspräsidenten 162 gültige Stimmen abgegeben, von denen 100 auf Walter Rosenkranz entfielen. 26 Abgeordnete sprachen sich in ihrer Wahl zum Nationalratspräsidenten für den vormaligen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) und 23 für die vormalige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) aus, 13 Stimmen gingen an andere Abgeordnete.

Bei der Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten gingen 148 von 168 gültigen Stimmen an Peter Haubner. 9 Stimmen entfielen auf Georg Strasser (ÖVP), 11 Mandatar:innen schrieben einen anderen Abgeordneten bzw. eine andere Abgeordnete auf den Stimmzettel. Doris Bures wurde mit 131 von 175 gültigen Stimmen zur Dritten Präsidentin gewählt. 31 Stimmen erhielt Josef Muchitsch (SPÖ), 13 Stimmen entfielen auf andere Mandatar:innen.

SOBOTKA: PARLAMENT TRÄGT VERANTWORTUNG, DEMOKRATIE ZU STÄRKEN

Mit seiner Abschiedsrede übergab der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz an den nunmehrigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Er scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit aus dem Amt, so Sobotka. Seine umfassenden Dankesworte zur parlamentarischen Arbeit gingen dabei etwa an die Zweite Nationalratspräsidentin und an den Dritten Nationalratspräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode, Doris Bures und Norbert Hofer, aber auch an die Klubobleute, ihre Stellvertreter:innen sowie Klubdirektor:innen und an die “hervorragende” Administration der Parlamentsdirektion, die zu den besten in Europa zähle. Auch anderen “Wegbegleitern” wie etwa der Bundesregierung, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft sowie Vereinen oder auch den Parlamentsredakteur:innen sprach Sobotka seinen Dank aus.

Aus der Sanierung des Parlamentsgebäudes griff Sobotka etwa heraus, dass gezeigt worden sei, dass auch unter Denkmalschutz inklusiv gestaltet werden könne. Das Hohe Haus stehe heute für Offenheit, die sich nicht nur durch beeindruckende Besucherzahlen, sondern neben der Auseinandersetzung mit Inhalten und den Kontakt mit Parlamentarier:innen auch in der Reflexionsmöglichkeit durch zeitgenössische Kunst auszeichne. Die liberale Demokratie stehe allerdings unter “gewaltigem Druck”, gab Sobotka insgesamt zu bedenken. Das Parlament trage hier die Verantwortung, die Demokratie weiter zu stärken. Insbesondere für den Kampf gegen Antisemitismus brauche es bei allen im Parlament ein Bewusstsein, zumal dieser zugleich antidemokratisch sei.

KICKL: “USANCEN SIND WERTVOLL UND STARK”

Der Abstimmung zur Wahl des Nationalratspräsidiums ging eine Debatte im Nationalrat voran. Es erfülle ihn mit Demut, dass seine Fraktion nach einer Neuverteilung der Stärkeverhältnisse nun die stärkste im Nationalrat sei, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Das Wahlergebnis sei “ein unmissverständlicher Appell für starke Veränderung” sowie ein Auftrag, die “Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen, statt weiter aufzureißen”. Mit der Wahl des neuen Nationalratspräsidenten gelte es eine erste wichtige Entscheidung zu treffen, betonte Kickl und bezeichnete die bestehenden Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlage, als “wertvoll und stark”. Ein guter Demokrat müsse sowohl ein guter Gewinner als auch Verlierer sein – nur eines davon sei zu wenig, so Kickl. Seine Fraktion würde dies beweisen, indem sie die Kandidatur von Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) unterstütze. Der Kandidat seiner Fraktion, Walter Rosenkranz, sei – auch in menschlicher und charakterlicher Hinsicht – richtig für das verantwortungsvolle Amt des Nationalratspräsidenten. Kickl betonte, dass er davon überzeugt sei, dass die drei genannten Kandidat:innen gemeinsam ein “gutes, harmonisches, professionelles, konsensorientiertes und konsensfähiges Nationalratspräsidium” bilden werden.

NEHAMMER: “AUFEINANDER ZUGEHEN UND KOMPROMISSE FINDEN”

Das besonders Herausfordernde bei dem in Österreich geltenden Verhältniswahlrecht sei es – sofern man nicht die absolute Mehrheit erreiche – “Koalitionen zu bilden, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, um über diesen Weg eine tragfähige Regierung auch tatsächlich zustande zu bringen”, unterstrich ÖVP-Klubobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer. Dem scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sprach Nehammer großen Dank und Anerkennung aus. Er habe das Haus “vorbildlich geführt” und es geschafft, ein parteiübergreifendes Zusammenwirken herzustellen, dass das historische Parlamentsgebäude nun in neuem Glanz erstrahlen könne. Das Haus sei heute ein “wahrhaft würdiges Symbol und Zeichen der Demokratie”, so Nehammer. Bei der Wahl des neuen Präsidiums bekenne sich seine Fraktion zu den Usancen und der Tradition, dass die stimmenstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten hat. Ein wichtiger Punkt zum Demokratieverständnis sei dabei jedoch, dass es dazu auch eine geheime Wahl brauche, denn auch dies sei Teil der Demokratie und der Würde des Hauses, so Nehammer.

BABLER: “RECHT DER ABGEORDNETEN IN FREIER, GEHEIMER WAHL ZU ENTSCHEIDEN”

SPÖ-Klubobmann Andreas Babler (SPÖ) drückte in seiner ersten Rede im Nationalrat seine “große Freude und tiefe Ehrfurcht” darüber aus, im Hohen Haus sprechen zu dürfen und wies darauf hin, dass er heute nach fast 30-jähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik das Amt des Bürgermeisters in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen zurückgelegt habe. Er sprach sich für “Politik auf Augenhöhe” und “Respekt vor den Menschen und ihren individuellen Lebensrealitäten” aus. Er gab ein “großes Versprechen” für eine Politik, die sich für Rahmenbedingungen einsetze, in denen man sich mit “seiner Leistung etwas aufbauen und an die nächste Generation etwas weitergeben könne”. Es brauche daher eine “Politik der Zusammenarbeit”, so Babler. Für ihn sei klar, dass der Nationalratspräsident im Namen des Parlamentarismus über alle politischen Grenzen hinweg vermitteln müsse und den Ausgleich zu suchen habe. Zudem müsse er das Ansehen und die Würde des Hohen Hauses hochhalten, insbesondere bei repräsentativen Auftritten im Ausland. Zudem dürfe er keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben. Der FPÖ obliege es, das Vorschlagsrecht für das zweithöchste Amt im Staat wahrzunehmen. Gleichermaßen sei es das Recht jedes Abgeordneten, in freier und geheimer Wahl zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Person die richtige für dieses verantwortungsvolle Amt sei, sagte Babler.

MEINL-REISINGER DANKTE ROSENKRANZ FÜR HEARING BEI DEN NEOS

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) drückte ihre Freude darüber aus, dass ihre Fraktion heute doppelt so viele Abgeordnete habe, als bei ihrem Einzug in den Nationalrat vor 11 Jahren. Ihre Fraktion bekenne sich zur Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten nominieren könne. Im Hinblick auf die geheime Wahl müsse dies aber nicht automatisch heißen, dass diese Person gewählt werde, unterstrich Meinl-Reisinger. Sie bedankte sich bei Walter Rosenkranz, dass er gestern der Einladung der NEOS gefolgt und zu einem Hearing gekommen sei. Ihre Fraktion sei sich ihrer Verantwortung bewusst und jeder und jede werde bei der Wahl seinem bzw. ihrem Gewissen folgen. Zudem betonte sie, dass sich das Land in “ernsten Zeiten” – wirtschaftlich und budgetär – befinde und es daher kein “Weiter wie bisher” geben dürfe. Das Vertrauen der Bürger:innen müsse durch “harte Arbeit und Ärmel hochkrempeln” wiedergewonnen werden. Dem bisherigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka dankte Meinl-Reisinger für seinen Kampf gegen Antisemitismus.

KOGLER: ABSAGE FÜR “PARTEISOLDAT” ROSENKRANZ

Die Nationalratswahl heiße nicht “Kanzlerwahl” und schon gar nicht “Volkskanzlerwahl”, sagte der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Es gebe eben auch nicht “das eine Volk”. Soviel Geschichtsbewusstsein brauche es, dass man sich gerade in Österreich daran erinnere, dass die “bittersten, bösesten, giftigsten, undemokratischsten und gewaltauslösensten Parolen” in unserer Geschichte mit “ein Volk, ein Reich, ein Führer” begonnen hätten, sagte Kogler. In der Demokratie gehe es immer noch um Mehrheiten und Kickl setze die Kolleg:innen, die er umwerben wolle, “auf Fahndungslisten” und fahnde jetzt nach einen Regierungspartner – aber das gehe sich einfach nicht aus”, so Kogler. Im Hinblick auf die Usancen und Traditionen rund um die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten würden sich laut Kogler einige Fragen stellen. Er verhehle nicht, dass er vor nicht so langer Zeit ein gutes Gespräch mit Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Volksanwalt gehabt habe. Doch habe sich Rosenkranz selbst als “Parteisoldat” bezeichnet und gehöre zu eine Partei, die sich nicht ausreichend zu den Identitären abgrenze. Kogler warb daher auch bei den anderen Fraktionen dafür, andere Personen zu wählen.

HOFER VERABSCHIEDET SICH, FÜRST SIEHT PRÄSIDIUM ALS BRÜCKE ZWISCHEN DEN PARTEIEN

Norbert Hofer (FPÖ) ging nicht auf Werner Koglers Worte ein, vielmehr nutzte er seine letzte Rede im Nationalrat dazu, sich bei seinen Kolleg:innen Wolfgang Sobotka und Doris Bures zu bedanken. Außerdem betonte er, dass “jeder auf seine Art und Weise für unser Heimatland Österreich kämpft”. Er appellierte, wenn man miteinander kämpfe, solle man nie vergessen, dass das Gegenüber auch ein Mensch sei, den man verletzen könnte. Allen drei für das Präsidium vorgeschlagenen Kandidat:innen versprach er seine Stimme. Hofer freue sich darauf, wenn er vom Burgenland aus sehe, wie das Parlament arbeite und wirke. Er endete mit den Worten: “Bitte kommen Sie mich im Burgenland besuchen, es ist herrlich dort.”

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst hingegen ging auf Koglers Rede ein. Man maße sich nicht an, das ganze Volk zu sein, aber als Volksvertreter:in, die Interessen des Volkes bestmöglich zu vertreten. Indem Kogler das Wahlergebnis als bedenklich bezeichne, seien auch alle “unsere Wähler bedenklich, eine zutiefst antidemokratische Gesinnung”, so Fürst. Sie betonte, dass die drei Persönlichkeiten des Präsidiums eine Brücke zwischen “uns allen” bilden und verbinden würden. Man akzeptiere die beiden Vorschläge der ÖVP und SPÖ, weil man die Personalhoheit respektiere und “weil wir uns an sämtliche demokratische Spielregeln halten”, obwohl der FPÖ immer wieder vorgeworfen werde, das nicht zu tun.

ÖVP SPRACH ROSENKRANZ IM VORFELD MEHRHEITLICHE UNTERSTÜTZUNG AUS

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ging zunächst auf die noch ausstehende Regierungsbildung ein. Er wies darauf hin, dass 1999 die SPÖ als stärkste Fraktion aus der Nationalratswahl mit 33 % hervorgegangen sei, dann aber ÖVP und FPÖ mit jeweils 27 % eine Regierung gebildet hätten. Wöginger meinte, dass Herbert Kickl sich hier also nicht aufzuregen bräuchte. Kickl habe es nicht geschafft, eine tragfähige Mehrheit im Parlament zu finden, er sei “gescheitert”, weshalb der Bundespräsident nun Karl Nehammer mit der Aufgabe betraut habe, verteidigte Wöginger das Vorgehen von Alexander Van der Bellen. Im Vorfeld der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums betonte er, dass er selbst Walter Rosenkranz wählen würde: “Ich weiß, dass du die Verfassung einhältst.” Aus seiner Sicht werde ihn die Volkspartei größtenteils unterstützen. Man erwarte sich von Rosenkranz auch, dass er den Kampf gegen den Antisemitismus fortsetzen werde.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, dass es eine lange Tradition und Praxis sei, dass die stimmenstärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten habe. Unter Einhaltung der Gepflogenheit strecke man die Hand aus, wie die ÖVP-Abgeordnete sagte. Rosenkranz zu wählen, sei mit einer Erwartungshaltung verbunden. Obwohl die FPÖ in der letzten Gesetzgebungsperiode wenig zum Vertrauen beigetragen habe und selten die Hand ausgestreckt habe. Doch Rosenkranz respektiere die Verfassung und das Haus, zeigte sich Bogner-Strauß überzeugt. Auch Peter Haubner und Doris Bures attestierte sie Respekt über Parteigrenzen hinweg. Man habe im Plenum einen Auftrag: “Übernehmen wir Verantwortung, teilen wir Verantwortung und gehen wir respektvoll miteinander um.”

SPÖ WILL GEMEINSAMES VOR TRENNENDES STELLEN

Philip Kucher (SPÖ) betonte, dass man die Usancen des Hauses respektiere und dass sie durchaus Sinn machen würden. Doris Bures sei eine exzellente Präsidentin gewesen, weswegen es leicht sei, sie wieder vorzuschlagen, alle anderen Kandidaten würden “Vorschussvertrauen” brauchen. Dem ÖVP-Kandidaten Peter Haubner wünschte er alles Gute für die kommenden Jahre. Für die Ausverhandlung der Hausordnung attestierte er ihm “exzellente” Arbeit. Kucher zählte Bereiche auf, in denen man künftig stärker arbeiten müsste, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Standort- und der Klimapolitik. Der SPÖ-Mandatar betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, den gegenseitigen Respekt über Parteigrenzen hinweg zu bewahren. Seine Fraktionskolleginnen Eva Maria Holzleitner und Julia Herr betonten ebenfalls, dass es im Interesse aller sei, gemeinsam Lösungen zu finden für die Herausforderungen, das “Gemeinsame vor das Trennende zu stellen”, so Holzleitner. Die SPÖ-Abgeordnete sprach auch davon, wie wichtig und wesentlich Usancen seien. Sie kritisierte allerdings, dass es kein Entgegenkommen der Freiheitlichen gegeben hätte, die Bedenken der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) auszuräumen. “Wir haben auch den großen Auftrag, jüdisches Leben zu schützen”, sagte Holzleitner. Herr dazu: “Eine wehrhafte Demokratie bedeutet immer, keinen Platz für Rechtsextremismus oder Antisemitismus zu lassen.”

SCHERAK HEBT RELEVANZ DER ÜBERPARTEILICHKEIT DES NATIONALRATSPRÄSIDENTEN HERVOR

Nikolaus Scherak (NEOS) nutzte die Gelegenheit, zu nennen, wie der Nationalratspräsident das Parlament präge. Etwa wie er damit umgeht, wenn Anfragen nicht oder nur wenig beantwortet werden, wenn Minister:innen keine Zeit finden, im Nationalrat anwesend zu sein oder wenn Abänderungsanträge vier Minuten vor der Verhandlung des Tagesordnungspunktes eingebracht würden. Scherak betonte, dass man davon ausgehe, dass der Nationalratspräsident besonders überparteilich und parteipolitisch unabhängig reagiere, deshalb habe er den Vorsitz. Befangenheit würde dem Ansehen des Parlaments schaden. Er mahnte: “Die Entscheidung, die Sie heute fällen, wird sie die nächsten fünf Jahre begleiten. Entscheiden Sie entsprechend Ihres freien Mandats weise und gewissenhaft.”

Sein Parteikollege Josef Schellhorn betonte, dass die Zukunft Österreichs in “unserer Verantwortung” liege. Mit der gemeinsamen Arbeit in diesem Plenum müsse man die Vision des Leistungsversprechens wiederherstellen und die richtigen Schritte für die Standortsicherheit setzen. Es brauche auch einen Schulterschluss zwischen den Landeshauptleuten und der zukünftigen Regierung.

GRÜNEN WOLLEN KEINEN FPÖ-VERTRETER UNTERSTÜTZEN

Ganz klar sprachen sich die Vertreterinnen der Grünen gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten aus. Leonore Gewessler etwa meinte: “Nach umfassenden Überlegungen ist es mir unmöglich, einen Vertreter einer Partei zu wählen, die sich vom Rechtsextremismus nicht anständig abgrenzt, die sich von den Identitären nicht anständig abgrenzt, die Viktor Orbán als Vorbild nimmt, der Schritt für Schritt die Demokratie in unserem Nachbarland Ungarn ausgehöhlt hat.” Beinahe wortgleich äußerte sich auch Parteikollegin Alma Zadić und erteilte Rosenkranz bzw. der FPÖ eine Absage. Klubobfrau Sigrid Maurer wies in ihrer Rede darauf hin, dass der Nationalratspräsident die Personalhoheit über die Parlamentsdirektion habe, das Hausrecht ausübe und damit Sitzungen nicht einberufen, unterbrechen und so Gesetzesbeschlüsse verhindern könnte. “Wir brauchen eine zuverlässige demokratische Person”, so Maurer, die sich zuvor bei Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer für ihre Arbeit bedankt hatte. (Fortsetzung Nationalrat) bea/map/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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