Klimapolitik zu wenig durchdacht: EU ruiniert mit nicht zielführenden Regulierungen den Industriestandort Europa

Hausgemachte Regulierungen sind Ursache für Turbulenzen in der Autoindustrie – Kernschmelze nur noch durch entschlossenes rasches Handeln abwendbar

Die drohenden Werksschließungen von Volkswagen in Deutschland sind eine letzte Warnung an die Politik, gescheiterte Experimente mit dem Wirtschaftsstandort rasch zu beenden. Die planwirtschaftliche Vorgabe, dass nur noch elektrische Antriebe erwünscht sind, hat wesentlich zu den massiven Schwierigkeiten des – noch vor wenigen Jahren höchst erfolgreichen – Schlüsselsektors beigetragen. Kein anderes Land und kein anderer Wirtschaftsraum hat Verbrennerfahrzeuge de facto so verboten, wie es die EU getan hat. Jürgen Roth, Präsident der eFuel Alliance Österreich: „Damit wurde ein Bereich, in dem die EU international Technologieführer ist, dem Untergang geweiht und Importen aus Asien der rote Teppich ausgerollt.“ 

„Die naheliegende Alternative, den hocheffizienten, verbrauchsoptimierten grünen Verbrenner als Alternative zum fossilen Verbrenner zu bringen, hat der Green Deal nicht nur nicht forciert, sondern sogar unterdrückt“, kritisiert Jürgen Roth. „Er ist auch klimapolitisch die bessere Alternative, denn wenn Batterie- und Rohstoffgewinnung sowie fossiler Strom aus Ladestationen in Rechnung gestellt werden, haben synthetische Kraftstoffe einen geringeren CO2-Rucksack als E-Autos.“

E-Autos sind signifikant teurer als Verbrennerfahrzeuge, deshalb wirken Kostenvorteile in Fernost doppelt. Mit dem Anstieg der Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten hat die EU generell alle Produktionen in der EU so verteuert, dass Konkurrenten aus Drittstaaten preislich attraktiv anbieten können.

Wie das Beispiel Volkswagen zeigt, droht der Kahlschlag nicht erst ab 2035, sondern sofort, weil schon ab 2025 Grenzwerte so tief sinken, dass hohe Klimastrafen anfallen. Diese verteuern wiederum die Verbrennerfahrzeuge, was die Nachfrage noch einmal schwächt. Die Klimastrafen werden 2025 auf bis zu 16 Milliarden Euro geschätzt. Damit werden Produktionsstätten, die mit diesen Kosten belastet werden, unrentabel, die Folgen sehen wir gerade.

Dass europäische Produzenten ihren Konkurrenten CO2-Gutschriften abkaufen können, um den Grenzwert zu erfüllen, macht es nicht besser: Unter dem Strich werden damit nur die ausländischen Konkurrenten subventioniert. All diese Maßnahmen beschleunigen am Ende des Tages die Verschiebung der Marktanteile von europäischen auf außereuropäische Mitbewerber.

AUCH ÖSTERREICH IST MASSIV GETROFFEN

Österreich ist in diesem Geschehen nicht Zuschauer, sondern Hauptbetroffener. Wankt Volkswagen, wanken auch die Zulieferer. Sie können den drohenden Verlust nicht durch Aufträge aus Fernost ausgleichen. Die Automobilwirtschaft beschäftigt 354.000 Menschen, auch hier hat die Kernschmelze bereits eingesetzt, einige Tausend davon sind bereits verloren gegangen.

GEFÄHRDUNG DES WOHLSTANDS GEFÄHRDET AUCH KLIMAPOLITIK

Jürgen Roth: „Die Politik muss hier rasch umdenken und die Weichen neu stellen. Dazu gehört, dass die Klimastrafen ab 2025 nicht auf ein unverhältnismäßiges, ruinöses Level angehoben werden dürfen. Außerdem darf die Betrachtung der CO2-Emissionen nicht auf den Auspuff fixiert sein. Sie müssen entsprechend ihrer CO2-Reduktion berücksichtigt werden, nicht erst ab 2035 sondern ab 2025. Dann können eFuels auch zur Sicherung des Industriestandorts beitragen. Die Demontage der eigenen Industrie hilft dem Klima nicht. Selbst wenn die EU gar kein CO2 mehr emittieren würde, fielen nur sechs Prozent der Weltemissionen weg, die aber in den neuen Standorten mehr als kompensiert werden. Aber bei uns gäbe es keinen “Wirtschaftsstandort” mehr und der Rest der Welt könnte dann sagen ‚Wirtschaft stand dort“. Das Beharren auf offenkundig verfehlten Lösungen gefährdet auch die Akzeptanz der Bevölkerung für Klimapolitik.“

Wenn die EU ihrem Wirtschaftsstandort den Niedergang ersparen möchte, wäre sie gut beraten, wenn der EU-Rat die Korrekturen so rasch wie möglich als Notverordnung in Kraft setzen würde. 

eFuel Alliance Österreich
Dr. Stephan Schwarzer
Telefon: 0664/3818826
E-Mail: s.schwarzer@efuel-alliance.at

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