SPÖ-Lindner ad FPÖ-Brucker: Eine „Chuzpe der Sonderklasse“ ist es, gegen Mieter*innen zu stimmen und dann zu schimpfen!

„Zigmal hat die FPÖ allein in den letzten Jahren gegen bundes- und landesweite Maßnahmen gegen hohe Mieten gestimmt – jetzt will sie aus reiner Parteitaktik die Stadt Wien anpatzen, um mit billiger Kulturkampf-Polemik von ihrer eigenen Politik abzulenken. Wenn das nicht ‚Chuzpe der Sonderklasse‘ ist, dann weiß ich auch nicht“, kontert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Brucker. Statt schlecht formulierte Witze per OTS auszusenden, solle die FPÖ endlich in sich gehen und überlegen, warum sie beim Thema Wohnen seit Jahrzehnten nur die Interessen von Vermietern und Großkonzernen vertritt, so Lindner. ****

Der SPÖ-Abgeordnete verweist auf einen kurzen Auszug des FPÖ-Abstimmungsverhaltens in den letzten Monaten: 

* Jänner 2023: Die FPÖ stimmt im burgenländischen Landtag für eine Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe.
* Juni 2023: Im oberösterreichischen Landtag stimmen FPÖ und ÖVP gegen eine Leerstandsabgabe im Kampf gegen Spekulationen mit Wohnraum.
* September 2023: In Niederösterreich stimmen FPÖ und ÖVP gegen einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer und Wohnungskredite.
* September 2023: Die blau-schwarze Koalition in Oberösterreich beschließt die Erhöhung von Richtwert- und Kategoriemieten.
* Oktober 2023: Im oberösterreichischen Landtag stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP gegen einen Mietpreisstopp.
* Dezember 2023: FPÖ und ÖVP stimmen in OÖ gegen eine Erhöhung der Wohnbauförderung für mehr leistbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.
* Dezember 2023: Diesmal beantragte die FPÖ im burgenländischen Landtag selbst die Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe.
* April 2024: Die FPÖ stimmt im Nationalrat gegen den SPÖ-Antrag „Mietenstopp & Zinspreisdeckel finanziert durch Übergewinnsteuer“.
* September 2024: Die FPÖ stimmt im Nationalrat gegen den Antrag „Mieten einfrieren & Zinsen deckeln – finanziert durch eine Übergewinnsteuer“.

(Schluss) sp/ls 

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