Grüne Wien/Pühringer, Huemer ad Vamed: Verkauf des Anton-Proksch-Instituts an Investor stoppen
Wenn der Verkauf von kritischer Gesundheitsinfrastruktur an Private droht, muss Wien ein Stoppschild aufstellen.
„Wien muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Ausverkauf des Anton-Proksch-Instituts an rein profitorientierte Investoren zu stoppen. Es darf nicht passieren, dass kritische Gesundheitsinfrastruktur in die Hände von solchen Investoren wandert“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zur aktuellen „profil“-Berichterstattung, wonach der Verkauf des Anton-Proksch-Instituts (API) bevorsteht. „Gewinnorientiertes Handeln führt in der Gesundheitsversorgung meistens zu Einsparungen beim Personal und verringerter Behandlungsqualität für Patient:innen. Das müssen wir verhindern“, so Gesundheitssprecherin Barbara Huemer.
STADTREGIERUNG MUSS ÜBERNAHME PRÜFEN
Bereits Ende September sind 21 Reha-Kliniken und Einrichtungen von Vamed an den französischen Investor PAI verkauft worden. Das renommierte API wurde da noch aus dem Verkauf ausgeklammert – das wird sich bald ändern: Diese Woche ist laut „profil“ das Angebot zum Anteilsaufgriff für die Stiftung eingetroffen. Die Stiftung, federführend die Stadt Wien, könnte damit den Vamed-Anteil am Institut übernehmen, noch bevor ein privater Investor wie PAI zuschlagen kann. In der Folge könnte das Institut in den Wiener Gesundheitsverbund eingegliedert werden. „Bis heute hat Stadtrat Hacker die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt, wenn es um das Aufgriffsrecht des Anton-Proksch-Instituts geht. Die Stadtregierung muss eine Übernahme durch die Stadt Wien umgehend prüfen“, fordert Pühringer.
WIEN KANN BEWILLIGUNG FÜR VERKAUF VERWEIGERN
Zudem weisen die Wiener Grünen darauf hin, dass die Stadt Wien einem Verkauf auf rechtlichem Weg einen Riegel vorschieben kann. Denn jede Übertragung – auch nur eines Teiles – von Krankenanstalten bzw. Ambulatorien an andere Rechtsträger benötigt laut Krankenanstaltsgesetz die Bewilligung der Wiener Landesregierung. Bestehen gewichtige Bedenken, kann die Landesregierung den Verkauf stoppen. Aus Sicht der Grünen sind diese Bedenken mehr als gerechtfertigt. „Beim Anton-Proksch-Institut geht es um einen Grundpfeiler der medizinischen Versorgung in unserer Stadt, die schließlich mit Steuergeld und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert wird. Wir fordern, dass die Stadtregierung alles unternimmt, um einen Verkauf an ein rein profitorientiertes Unternehmen zu verhindern“, so Huemer.
„Auch innerhalb der SPÖ fordern viele zurecht, dass das Anton-Proksch-Institut nicht an einen Hedgefonds verscherbelt werden darf. Nun liegt es an der Wiener SPÖ, hier die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Pühringer und Huemer abschließend.
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