Landtagswahlen in der Steiermark: Klimapolitik sorgt für reichlich Diskussionsmaterial

Die Plattformen Klimaneutral 2040 und 1,5 Graz boten Vertreter:innen der größten steirischen Landesparteien Montagabend eine Bühne, um über Klimathemen in den Dialog zu treten.

Am gestrigen Abend setzten sich Parteivertreter:innen der größten steirischen Landesparteien mit einem bisher zu wenig beachteten Thema des Wahlkampfes in der Steiermark auseinander: dem Klimaschutz. Heinz Wittenbrink, der die Plattform 1,5 Graz vertrat, mahnte bereits in seinen Begrüßungsworten, dass im Jahr 2024 praktisch die 1,5°C Marke durchgehend gerissen wird. Das zeigt, Klimaschutz ist dringender denn je.

Zum Einklang des inhaltlichen Teils des Abends präsentierte Martina Stangl, Koordinatorin der Regionalgruppe der Scientist for Future, die Ergebnisse der Parteienbefragung. Diese wurden von den Scientists for Future in Zusammenarbeit mit dem Klimavolksbegehren erarbeitet. Alle Antworten und Kommentare finden sich zum Nachlesen auf https://klimawahlen.at.

Durch den Abend führte Claudia Gigler. Ihre gezielten Fragen legten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Klimapolitik der Parteien offen.

Erfreulich ist, dass durchaus Einigkeit über die Notwendigkeit von Klimaschutz herrscht. Groß waren die Unterschiede jedoch darin, wie diese Ziele erreicht werden sollen und wer dafür verantwortlich ist, dass sie erreicht werden. Landesrätin Ursula Lackner stellte gleich zu Anfang fest, dass jede und jeder Einzelne sich verändern müsse. ÖVP-Vertreter Lang bekannte sich klar zum Ziel, auf fossile Energie zu verzichten. Aber ohne dass dieses Ziel zu Folgen bei Raumordnung und Straßenbau führt: In den sogenannten Auffüllungsgebieten – unbebauten Gebieten zwischen Siedlungen – soll weiter gebaut und versiegelt werden. Auf den Ausbau der A9 wollen weder SPÖ noch ÖVP verzichten, obwohl sich die Wissenschaft darin einig ist, dass der Autobahnausbau zu noch mehr Verkehr führen wird.

Für die grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl hat Bodennutzung und Naturschutz Priorität in der Klimapolitik. Krautwaschl forderte auch an diesem Abend eine umfassendere Umsteuerung der Klimapolitik anstelle von vorsichtigen Kurskorrekturen. Ihres Erachtens ist die Politik gefragt, geeignete Rahmenbedingungen zu setzen.

Michael Wagner (FPÖ) ist sich sicher, dass der Schlüssel in der Schaffung von Anreizen liegt. Er ist zudem überzeugt, dass die jüngsten Überflutungen und Unwetter hausgemacht sind und setzt sich für ein “Flächenrecycling” in der Raumordnungspolitik und eine Belebung der Ortszentren ein. Gleichzeitig spricht sich der Vertreter der FPÖ gegen ein Klimagesetz aus und schätzt das Ziel Klimaneutralität bis 2040 als zu überambitioniert ein.

Das Thema Raumordnung und Bodenverbrauch zog sich durch den Abend. Robert Reif (NEOS) betonte, dass die Kompetenz der Flächenwidmung mindestens auf Regionalebene oder sogar auf Landesebene angehoben werden muss. Gleichzeitig bekennt er sich zugunsten des Schutzes von Boden und Fläche zu mehr Regeln und Gesetze. Ohne die würde es auch für die NEOS nicht gehen.

Miriam Herlicska (KPÖ) ist überzeugt, dass die Politik am Zug ist, wenn es um die Leistbarkeit von Lebensmitteln und Energie geht. Die Verantwortung darf nicht auf die Menschen umgewälzt werden. Denn die Möglichkeiten des Sparens und Verzichtens hat Grenzen für die Verbraucher:innen.

Die Veranstalterinnen – die Plattformen Klimaneutral 2040 und 1,5 Graz – begrüßten vor allem, dass es sich um einen demokratischen Dialog handelte, bei dem auf Polarisierung verzichtet wurde. Das ist in einer Zeit, in der demokratische Verfahren und offene Diskussionen immer häufiger diskreditiert werden, besonders wichtig. Die Gefährdung der Demokratie ist immer auch Gefährdung des Klimaschutzes.

Die Diskussion kann hier nachgesehen werden: https://www.youtube.com/live/hbdf_0NVb9I?si=62Y6DRnetEw3f7F8

Pressefotos finden Sie auf der Website der Plattform Klimaneutral 2040.

KlimaNEUtral 2040
Severin Ettl
Telefon: +43 699 14 2000 44
E-Mail: office@klimaneutral2040.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender