AK Wien Vollversammlung (2): Arbeitszeit, Konjunkturbelebung, Fachkräftemangel auf Tagesordnung des Arbeitnehmer:innenparlaments

In der 182. Vollversammlung der AK Wien, dem Wiener Arbeitnehmer:innenparlament, wurden heute wichtige und richtungsweisende Entscheidungen für Arbeitnehmer:innen getroffen. Unter dem Titel „Time is on my side“ sprach Torsten Müller, Senior Researcher im europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI, über gelungene Modelle und Pilotprojekte von Arbeitszeitverkürzung in Europa. Auf der Tagesordnung des Arbeitnehmer:innenparlaments standen außerdem ein politischer Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl, Anträge der Fraktionen und Gruppierungen sowie der Beschluss des Budgetvoranschlages für das Jahr 2025.

Mit großer Mehrheit beschloss das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament eine Resolution für eine starke Arbeitnehmer:innenvertretung und forderte aus aktuellem Anlass – der Insolvenz von Kika/Leiner – eine Stärkung des Insolvenzschutzes.

Mit der Arbeitszeitverkürzung befasst sich einer der gemeinsamen Anträge. Die Fraktionen Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen (FSG) und Gemeinsam – Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen (AUGE-UG) fordern in ihrem Antrag eine Rücknahme des 12-Stunden-Tages sowie eine Verhandlung über eine neue gesunde Vollzeit unter Einbindung aller Sozialpartner:innen und die Etablierung des 38,5 Stunden Tages als gesetzliche Normarbeitszeit.

Weitere Anträge behandeln eine Investitionskontrolle mit Biss, eine Stärkung der Gemeinnützigkeit und Qualität in der Langzeitpflege, eine ambitionierten Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes und fordern Maßnahmen gegen den Mietwucher und eine Verbesserung des Mietrechts. Auch die Forderungen nach einem höheren Arbeitslosen- und Notstandsgeldes sowie strenge Regeln für Praktika fanden Mehrheiten.

WIRTSCHAFT AUF ERFOLGSKURS ZURÜCKFÜHREN, BESCHÄFTIGUNGSPAKET UMSETZEN

Auf Antrag der FSG fordert das Arbeitnehmer:innenparlament, Österreichs Wirtschaft auf Erfolgskurs zurückzuführen. Mittels einem Impulspaket für Investitionen, etwa im sozialen Wohnbau, für Klimainvestitionen und einer modernen Infrastruktur, sowie einer verlässlichen Industrie- Fachkräfte- und Standortstrategie soll die Konjunktur stabilisiert, Zukunftssektoren aufgebaut und die Transformation gestaltet werden. Ein faires Konzept zur Älterenbeschäftigung ist die Antwort der 182. Vollversammlung der AK Wien auf die Forderungen nach Anhebung des Regelpensionsalters. Solange Menschen im Alter nicht beschäftigt werden, sollen Betriebe mittels eines Bonus/Malus-Modells in die Pflicht genommen werden.

Auf Antrag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG-ÖAAB) fordert die Vollversammlung der AK Wien die Bundesregierung auf, den Genderaspekt stärker in Forschung, Förderung und Prävention zu berücksichtigen und Investitionen in die Gendermedizin zu erhöhen. Ebenfalls spricht sich die AK Vollversammlung für einen leichteren Zugang zu Leistungen bei psychischen Erkrankungen aus. Die Liste Perspektive (LP) beschäftigt sich in einem Antrag mit der Zukunft der Bahn und fordert bessere Arbeitsbedingungen und eine durchdachte Beschäftigungspolitik sowie Steuergerechtigkeit zwischen Schiene und Straße. Weitere Anträge sprechen sich für eine Bessere Zuerkennung von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen aus.

BUDGET 2025 MEHRHEITLICH VERABSCHIEDET

Das Budget für 2025 wurde von der AK Vollversammlung mehrheitlich verabschiedet. „Wir fokussieren weiter auf die Bedürfnisse unserer Mitglieder. Es zeigt sich, dass etwa im Bereich Wohnen der Bedarf an Beratung hoch ist“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank. Deshalb wird in diesem Bereich das Beratungsangebot weiter verstärkt, Richtwertmieten können kostenlos überprüft, überhöhte Mieten zurückgefordert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt 2025 im Bildungsbereich. „Wir wollen sowohl die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten fördern als auch unseren Beitrag zur Ausbildung junger Menschen leisten“, so Hruška-Frank.

Das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament besteht aus 180 Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage und stimmten über insgesamt 122 Anträge und Resolutionen ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr.

Service: Alle angenommenen Anträge sind in Kürze unter wien.arbeiterkammer.at/vollversammlung abrufbar.

(Schluss)

Arbeiterkammer Wien – Kommunikation
Michael Mayer
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