Straßen-Proteste gegen EU-Mercosur: Kehrtwende in der Handelspolitik gefordert

Anders Handeln: Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen sofort stoppen!

In Brüssel und Paris protestieren zur Stunde Bäuer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen den Plan der EU-Kommission, das EU-Mercosur Abkommen bereits auf dem G20-Gipfel in Brasilien (18. und 19. November) abzuschließen.

Anlässlich der Proteste kritisiert auch die österreichische Plattform Anders Handeln die voranschreitenden Verhandlungen. „Während betroffene Bäuer*innen auf der Straße eine faire Agrarpolitik einfordern, verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen das Abkommen unbeirrbar weiter”, kritisiert die Plattform. Anders Handeln fordert die österreichischen Regierungsverhandler*innen auf, sowohl das Nein zum Abkommen als auch ein Nein zum Splitting im Regierungsprogramm zu bekräftigen.

ABKOMMEN UNTERGRÄBT ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT

Das EU-Mercosur Abkommen würde Bäuer*innen auf beiden Seiten des Atlantiks massiv unter Druck setzen. Es würde auch zu mehr Importen von landwirtschaftlichen Produkten aus den Mercosur-Staaten in die EU, zu unfairem Wettbewerb und Preisdruck nach unten führen. “Jedes importierte Kilo Rindfleisch ist ein unnötiges, da es in Lateinamerika die Entwaldung befeuert und in der EU selbst produziert werden könnte”, argumentiert Peter Schön, der als Kleinbauer und Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria in Brüssel mitdemonstriert.

ANGEKÜNDIGTE ENTSCHÄDIGUNGEN NUR AUGENAUSWISCHEREI

Mitte Oktober hatte die EU-Kommission hat angekündigt, finanzielle Verluste der Bäuer*innen mit zusätzlichen Subventionen kompensieren zu wollen. Wie, wann und ob das auch tatsächlich passieren wird, ist noch völlig unklar. “Das wird nicht funktionieren. Der Protest heute richtet sich gegen die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft, zu denen auch die neoliberale Handelspolitik der EU zählt. Finanzspritzen würden das falsche System weiter festschreiben, ohne die Probleme langfristig zu lösen”, resümiert Peter Schön.

ÖSTERREICH MUSS AN VETO FESTHALTEN

Der österreichische Nationalrat hat am 18. September 2019 die Regierung verpflichtet, sich auf EU-Ebene gegen das Abkommen auszusprechen. “Um dem Auftrag des Parlaments gerecht zu werden, sollte auch die kommende Regierung dieses Nein bekräftigen und alle Versuche der EU-Kommission abwehren, das Abkommen zu aufzuteilen. Denn mit diesem “Splitting” könnte die EU-Kommission den Abstimmungsmodus ändern und so das österreichische Veto umgehen”, warnt Anders Handeln.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Plattform Anders Handeln
Theresa Kofler
Telefon: +43 (0) 680 154 50 19
E-Mail: theresa.kofler@anders-handeln.at
Website: https://www.anders-handeln.at

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