Grüne Wien/Margulies, Berner: Jede Menge Ungereimtheiten bei Vergabeentscheidung für „Wien Holding Arena“

„Anstatt neu auszuschreiben, zahlt Wien einfach 100 Millionen Euro mehr“

„Wien hat mittlerweile ein strukturelles Defizit von weit mehr als einer Milliarde Euro. Dennoch sitzt das Geld weiterhin locker. Von der ursprünglichen, breit geteilten Idee einer Multifunktionsarena, wo die Stadt Wien zwar das Grundstück bereitstellt, jedoch Bau und Betrieb keine weiteren Kosten verursachen, hat sich Finanzstadtrat Hanke längst verabschiedet – und das, ohne die notwendige Beschlussfassung im Gemeinderat sicherzustellen“, so Budgetsprecher Martin Margulies zu den heute präsentierten Plänen.

Schon vor über einem Jahr gab es erstmals eine Präsentation eines Bestbieters (OVG) – auch dieser wollte eine Kostenbeteiligung der Stadt in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro. Nach einem Ausscheiden dieses Bieters aufgrund eines Formalkriteriums hat sich die Wien Holding entschieden, statt einer Neuausschreibung mit dem Zweitgereihten in Gespräche einzutreten. Das dramatische Ergebnis – schlagartig soll die Eventhalle plötzlich 100 Millionen Euro mehr kosten.

„Anstatt neu auszuschreiben und dem ursprünglichen Bestbieter die Möglichkeit einzuräumen, seinen Formalfehler zu beheben sowie dem Zweitgereihten und möglichen anderen Bietern die Chance auf neue Projekte zu geben, entscheidet sich die Stadt Wien dafür, einfach 100 Millionen Euro mehr auszugeben. Angesichts der mehr als nur angespannten Finanzsituation der Stadt ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar“, so Margulies.

Auch aus kulturpolitischen Überlegungen bleiben viele Fragen offen. „Tatsächlich wünschen sich Veranstalter schon seit längerem eine Eventhalle mittlerer Größe: Größer als der Gasometer, kleiner als die Stadthalle. Defacto wissen wir aber bei dem intransparenten Vorgehen von Stadtrat Hanke nicht, ob die neue Halle diese Kriterien erfüllen wird. Unklar ist auch, ob die geplante Halle auch anderen Veranstaltern als Eventim zur Verfügung stehen wird. Insgesamt bleibt der Eindruck: viel Steuergeld für einen einzigen privaten Profiteur. Derartig riesige Projekte müssen öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, bevor Zuschläge erteilt werden“, so Kultursprecherin Ursula Berner.

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