SPÖ-Laimer: Die Sicherheit des österreichischen Luftraumes hat oberste Priorität!

Parlamentarische Anfrage zur Luftraumüberwachung angekündigt

„Österreichs Luftraum darf nicht über mehrere Tage ungeschützt sein. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, insbesondere der Luftraumüberwachung muss sichergestellt sein“, kritisiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die neuesten Berichte über den Ausfall der Einsatzbereitschaft am Standort Zeltweg. ****

Laimer verweist darauf, dass der Personalmangel – insbesondere bei Fluglotsen und anderen essenziellen Diensten – seit Jahren bekannt sei. „Die Truppe warnt seit Jahren vor dem Personalmangel. Nachdem diese Warnungen viel zu lang nicht gehört wurden, ist jetzt der Ernstfall eingetreten. Es ist allerhöchste Zeit, Lösungen zu finden. Wir können nicht so tun, als ob es keine Probleme in der Landesverteidigung, insbesondere beim Personal gäbe.“

Besonders kritisch sieht der SPÖ-Wehrsprecher auch die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung angekündigten Investitionen in die Landesverteidigung und der Realität. „Die angekündigten 17 Milliarden Euro für die Verteidigungspolitik müssen zu strukturellen Verbesserungen bei der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte führen. Das beste Gerät bringt nichts, wenn es kein Personal gibt, um dieses zu bedienen.“

Die SPÖ wird daher eine parlamentarische Anfrage einbringen, um die Verantwortlichkeiten, Hintergründe und konkreten Maßnahmen genau zu prüfen. „Unsere Aufgabe ist es, nicht nur Missstände aufzudecken, sondern auch Lösungen aufzuzeigen. Wir stehen bereit, konstruktiv an der Sicherstellung einer verlässlichen und nachhaltigen Luftraumüberwachung mitzuwirken“, schließt Laimer. (Schluss) sd/ff

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