Wöginger: Höhe der Gehaltsanpassung entscheidet nicht der Rechnungshof

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Geschäftsführender ÖVP-Klubobmann betont, Aufgabe des Rechnungshofes sei es nicht, Politik zu machen

“Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker soll sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, indem sie eine Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst fordert. Es dürfte ihr nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist”, so der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, August Wöginger.

“Somit entscheidet die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst die Politik und nicht der Rechnungshof“, betont Wöginger. Kraker und ihrem Team im Rechnungshof müsse klar sein, dass im öffentlichen Dienst hart gearbeitet werde und wichtige Dienste verrichtet würden, so Wöginger. “Es ist wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gießt. Unbedachte Zwischenrufe von RH-Präsidentin Kraker bringen uns nicht weiter”, so der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP. (Schluss)

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