SPÖ-Schieder: Tausend Tage russischer Angriffskrieg – jeder Tag ist einer zu viel!

Präsident Selenskyj adressiert EU-Parlament; Abgeordnete sichern Unterstützung zu

Heute, am 19. November, dauert der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine bereits seit 1000 Tagen an. Zu diesem Anlass wird das Europäische Parlament ein Sonder-Plenum in Brüssel abhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird sich in einer Rede an die EU-Abgeordneten wenden. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter, sieht darin ein wichtiges Zeichen der Unterstützung: „Nach der erneuten Wahl Trumps wird sich die weltweite geopolitische Lage verändern – ein Szenario, in dem Vieles ungewiss ist. Es ist unsere Aufgabe als Europäische Union das Vakuum, das entstehen könnte, zu füllen. Wir müssen weiterhin als Vertreter:innen europäischer Werte agieren und die Ukraine unterstützen – vielleicht mehr denn je. Es liegt nicht an Drittparteien zu entscheiden, wann und unter welchen Umständen der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Echte Friedensinitiativen sind nötiger denn je. Diese Entscheidung kann aber allein durch die Ukraine gefällt werden. Nur so kann es einen nachhaltigen und langfristigen Frieden geben. Diese Zusicherung erwarte ich mir durch die neue EU-Kommission, aber auch durch die EU-Mitgliedsstaaten. Wenn der Putin-Fanclub in Form von rechten Parteien in Europa wächst, steht auch unsere Unterstützung für die Ukraine auf immer wackeligeren Beinen.“ ****

Schieder ergänzt: „Die von Russland in der Ukraine angerichtet Schäden, belaufen sich inzwischen auf mehrere hunderte Milliarden Euro. Um diese Schäden, wie kritische Infrastruktur, wiederaufzubauen, erfordert es enorme finanzielle Anstrengungen. Die im Juli getroffene Entscheidung, Zinsen aus russischem eingefrorenem Vermögen in der EU zum Aufbau der Ukraine einzusetzen, war genau der richtige Zug. Jetzt heißt es, Wege zu finden, noch weiterzugehen, um auch das eingefrorene Vermögen selbst freigeben zu können.“ (Schluss) le/pok

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