Grüne Wien/Pühringer, Huemer: „Ludwig muss Vorkaufsrecht für Anton-Proksch-Institut ziehen!“

Frist für Aufgriffsrecht läuft aus – Wiener Grüne fordern Bürgermeister Ludwig auf, den Ausverkauf von zentraler Wiener Gesundheitsinfrastruktur zu verhindern.

In einer Woche läuft die Frist für das Aufgriffsrecht der Stiftung für die VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut (API) aus. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der Wiener Landesregierung: „Bürgermeister Ludwig muss verhindern, dass das Anton-Proksch-Institut in die Hände von rein profitorientierten Investoren fällt. Er muss die Ausübung des Vorkaufsrechts anweisen und jetzt rasch handeln, damit das Anton-Proksch-Institut noch gerettet werden kann“, fordert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.

WIEN KANN SICH NICHT AUS VERANTWORTUNG STEHLEN
Wien komme im Fall des Anton-Proksch-Instituts besondere Bedeutung zu, weil das Bundesland für Krankenanstalten auf seinem Gebiet zuständig sei, heißt es bei den Grünen Wien. „Nur Wien kann den Aufgriff der VAMED-Anteile durch die Stiftung rechtlich und finanziell stemmen. Bis 28.11. muss Wien gegenüber der API-Stiftung bekanntgeben, ob das Aufgriffsrecht gezogen wird oder nicht. Danach verfällt das Aufgriffsrecht und damit auch die Chance, den Verkauf zu stoppen“, erläutert die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer. „Die Stadt Wien ist per Gesetz dafür verantwortlich, die Versorgung in Wien sicherzustellen. Die Wiener SPÖ kann sich nicht einfach so wegducken und auf Tauchstation gehen“, so Huemer.

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